Herr Schadow, Sie haben die Kommentare zur Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" gesperrt. Warum?
FRITZ SCHADOW: Infolge der medialen Aufmerksamkeit kam es zu Vandalismus, etwa durch Beiträge mit diskriminierenden Inhalten oder Drohungen. Wir wollen nicht, dass diese online stehen.

Wie gehen sie normalerweise in Petitionen vor?
SCHADOW: Wir lassen bewusst erst einmal alle Kommentare zu und streichen gegebenenfalls Einträge nachträglich durch unsere Moderatoren oder aufgrund von Meldungen anderer Nutzer. Dieses Verfahren nutzen auch Twitter und Youtube. Angesichts der vielen Kommentare und der aufgeheizten Stimmung sahen wir uns in diesem Fall aber gezwungen, die Kommentare abzuschalten. Unser Team betreut hunderte Petitionen parallel - diese einzelne hätte unsere Kapazitäten gesprengt.

Wollen Sie die Kommentarfunktion später wieder aktivieren?
SCHADOW: Rund um die Petition gibt es eine fruchtbare, aber auch eine beunruhigende Debatte mit unschönen Begleiterscheinungen. Es ist wohl nicht ratsam, die Kommentarfunktion wieder einzuschalten.

Sie hatten eine erste Version der Petition von Gabriel Stängle abgelehnt. Was waren die Gründe?SCHADOW: Der Entwurf entsprach nicht unseren Nutzungsbedingungen, er war an manchen Stellen polemisch und enthielt Unterstellungen. Darum haben wir den Text wieder offline genommen und den Petitions-Steller gebeten, die Passagen zu überarbeiten und Quellen für Behauptungen anzugeben. Dass nun im Subtext und in Formulierungen weiterhin kritische Thesen zu finden sind, ist natürlich ein Problem. Wir wollen aber keine Interpretationen betreiben, sondern eine Diskussionsplattform bieten. Dafür haben wir Regeln, die wir auf Petitionstexte und Kommentare anwenden.

Wie sehen diese Vorgaben aus?
SCHADOW: Die Grundidee von openpetition.de ist, dass wir Kommunikation und Austausch ermöglichen wollen, um mehr demokratische Teilhabe und Diskussion möglich zu machen. Das kann missbraucht werden - und wir wollen das verhindern. Allerdings ist solcher Missbrauch nicht immer einfach zu erkennen und einzudämmen. Wir können ja keine Listen erstellen mit Themen, die unzulässig oder zulässig sind. Daher entscheiden wir im Einzelfall. Auch wichtig ist zu betonen, dass wir uns die Ziele, Forderungen oder Wertungen keiner Petition zueigen machen.

Parallel zur Bildungsplan-Petition läuft eine Initiative gegen einen Moscheebau in Leipzig. Holt Sie nun als Betreiber ihre eigene Offenheit ein?
SCHADOW: Das würde ich nicht so sehen. Das sind die ersten beiden Petitionen bei uns, die solche kontroversen Diskussionen entfachen. Die meisten widmen sich regionalen Themen, einige sind auch eher unpolitisch: Da geht es etwa um die Nutzung von Waldwegen durch Radfahrer oder Gema-Tarife. Diese Initiativen haben schon manches bewegt. Diese angesprochenen Einzelfälle dürfen die positiven Effekte von Petitionen nicht überschatten.

Mancherorts im Netz ist zu beobachten, wie Populisten, und Fundamentalisten sich öffentlichkeitswirksam breit machen. Sehen Sie das Petitions-Instrument in Gefahr?
SCHADOW: Auch wenn es erst zwei solche Petitionen sind, sehen wir das Problem und beobachten es genau. Unsere Aufgabe ist, frühzeitig zu lernen. Wir müssen Wege finden, damit wir in Einzelfällen schneller entscheiden können, ob eine Petition zulässig ist. Den goldenen Wurf sehen wir noch nicht. Aber wir werden Grenzen stärker herausarbeiten müssen und dem Nutzer diese rote Linie klar machen. Wir wollen aber nicht mit dem Hammer draufhauen. Das würde die ja überwiegenden positiven Chancen von Petitionen zunichte machen.

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