Parteien Bildung, Bildung, Bildung

FDP-Landeschef Michael Theurer spürt Rückenwind.
FDP-Landeschef Michael Theurer spürt Rückenwind. © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 05.01.2018
Die baden-württembergische FDP sieht sich vor Dreikönig im Aufwind – und pocht auf Bundesgelder für die Schulen.

Vor ihrem heutigen Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag sieht sich die FDP auf gutem Wege. Zwischen Ende 2016 und Ende 2017 ist die Zahl der Mitglieder in Baden-Württemberg von 6400 auf 7300 gestiegen. Die Eintritte erfolgten vor allem während des Bundestagswahlkampfs – aber auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen. „Wir hatten nach dem Jamaika-Aus fünfmal mehr Eintritte als Austritte“, sagte Judith Skudelny, die Generalsekretärin der Südwest-FDP.

Für den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen gebe es auch Rückenwind von den heimischen Mittelständlern, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer. Je mehr darüber bekannt werde, dass mit Union und Grünen keine wirtschaftsfreundliche Agenda möglich gewesen wäre, umso größer werde der Zuspruch. Abgesehen von der Kritik von Verbänden und „Einzelstimmen“ wie der des Doyens des baden-württembergischen Mittelstands, Berthold Leibinger, seien die Rückmeldungen eindeutig: „Es war richtig, wie ihr gehandelt habt!“

Auf ihrem Landesparteitag will die Bildungspolitik in den Fokus rücken. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an, dass er mit den FDP-Fraktionschefs in den anderen Ländern einen Vorschlag erarbeiten wolle, der zu einem Bildungspakt zwischen Bund und Ländern führen soll. Die FDP hatte während den Jamaika-Sondierungen das Kooperationsverbot, das dem Bund ein Mitspracherecht in der Schulpolitik untersagt, infrage gestellt. Nicht zuletzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich aber gegen Änderungen am Kooperationsverbot gestellt.

Rülke sagte, er sei für alles offen, was den Schulen helfe – „auch unterhalb einer Verfassungsänderung“. Ein Bund-Länder-Pakt könnte regeln, dass auf Bundesebene Bildungsstandards geregelt werden, die Umsetzung aber Ländersache bleibt, sagte Rülke. Wer die Standards erreiche, solle von ­Fördermitteln des Bundes profitieren.

Der Landesvorstand legt den Delegierten zudem einen Leitantrag zur Bildungspolitik im Land vor. Die Liberalen wollen die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort  stärken. Sie sollten etwa eigene Budgets erhalten, die sie in die Lage versetzen würden, ihr Personal möglichst selbst auszusuchen, sagte FDP-Fraktionsvize Timm Kern.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel