Gericht BGH zweifelt an Ansprüchen von Mappus gegen Kanzlei

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). Foto: Ronald Wittek/Archiv
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). Foto: Ronald Wittek/Archiv © Foto: Ronald Wittek/Archiv
dpa 22.07.2016
Im Streit über die Rechtsberatung beim Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW sieht es nicht gut aus für Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus. Der Bundesgerichtshof zweifelte am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung daran.

Mappus hatte 2010 am Parlament vorbei für 4,67 Milliarden Euro Anteile am Versorger EnBW zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig. Gleiss Lutz hatte das Land bei dem Deal beraten. Mappus wirft den Anwälten deshalb vor, ihn falsch beraten zu haben. In den Vorinstanzen hatte er damit keinen Erfolg. Der BGH muss klären, ob auch Mappus Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Kanzlei und Land hat. (Az. IX ZR 252/15)

Mappus und sein Anwalt aus den Vorinstanzen, der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, werden zur Verhandlung erwartet. Ob es am Donnerstag ein Urteil geben wird, war unklar.