Karlsruhe/Frankfurt BGH urteilt über Millionen-Klage wegen „Sky Marshals“

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv © Foto: Uli Deck
Karlsruhe/Frankfurt / DPA 26.07.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am heutigen Tag über eine Millionen-Klage der Lufthansa wegen sogenannter Sky Marshals. Die Bundespolizisten sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall ein Terrorattentat verhindern. Die bewaffneten Zivilbeamten fliegen seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit.

„Sky Marshals“ müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17). Bei den Vorinstanzen in Brandenburg war die Fluggesellschaft unterlegen.

BGH-Verhandlungshinweis

OLG-Urteil

Luftsicherheitsgesetz

Bundespolizeigesetz

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