Karlsruhe BGH lässt kommunale Klinikzuschüsse unter Bedingungen zu

Karlsruhe / dpa 24.03.2016

Bei der mündlichen Verhandlung bezeichnete der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) dies als verbotene Subvention. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies am Donnerstag in Karlsruhe dagegen darauf, dass ohne diese Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im November 2014 die Klage des Verbandes abgewiesen. Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, hatte das OLG geurteilt. Dagegen haben die Privatklinken Revision eingelegt. Ob der BGH noch am Donnerstag sein Urteil spricht, ist noch unklar.

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