Karlsruhe BGH lässt kommunale Klinikzuschüsse unter Bedingungen zu

BGH lässt kommunale Klinikzuschüsse unter Bedingungen zu. Foto: Felix Kästle/Archiv
BGH lässt kommunale Klinikzuschüsse unter Bedingungen zu. Foto: Felix Kästle/Archiv
dpa 24.03.2016

Weil der Kreis Calw aus Sicht des BGH dies in der Vergangenheit teilweise versäumt hatte, hoben die höchsten deutschen Zivilrichter am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart teilweise auf und verwiesen es in diesem Punkt zur neuen Verhandlung zurück (Az.:I ZR 263/14). Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw zugrunde.