Ulm/Karlsruhe BGH hebt Urteil gegen Prinz Protz teilweise auf

HANS-ULI MAYER 21.03.2016
Die Verurteilung des Bordellbetreibers Prinz Marcus wegen Steuerhinterziehung ist rechtens – die Strafe muss aber neu festgesetzt werden.
Bordellbetreiber Prinz Marcus von Anhalt hat einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt. Das auf vier Jahre Haft lautende Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16. Januar 2015 muss in seinem Strafmaß neu verhandelt werden. Das Gericht hatte den mit bürgerlichem Namen Markus Eberhardt heißenden Mann, der auch in Ulm Bordelle betreibt, wegen Steuerhinterziehung von mehr als 600.000 Euro für schuldig gesprochen und zu der mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

An der Verurteilung selbst wird nicht gerüttelt. Der BGH als höchstes Strafgericht Deutschlands hat die Revision insoweit als „unbegründet“ verworfen und das sachliche Urteil des Landgerichts ausdrücklich bestätigt. Lediglich was die Strafhöhe betrifft, wird der Revision stattgegeben und die Verhandlung darüber zurück an eine andere Kammer des Landgerichts Augsburg verwiesen.

Markus Eberhardt sitzt seit April 2014 in Untersuchungshaft, wo er wegen der Revision gegen das Urteil nach wie vor ist. In einer Mitteilung der Anwaltskanzlei Rehkatsch in Köln wird Eberhardt mit den Worten zitiert: „Ich sitze seit zwei Jahren zu Unrecht im Gefängnis. Man hat mich in Augsburg strafrechtlich verurteilt, obwohl das eigentliche Steuerverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist. Aus meiner Sicht reine Willkür. Ein Skandal.“

Etwas zurückhaltender reagiert die Ulmer Rechtsanwältin Ariande Hepp, die Eberhardt, der seinen Adelstitel vor Jahren für etwa eine Million Euro vom Gatten der Schauspielerin Zsa-Zsa Gabor, Frederic von Anhalt, gekauft haben soll, seit Jahren strafrechtlich vertritt. Sie bewertet die Entscheidung des BGH „sehr positiv“ und legt ihre Hoffnungen nun auf die erneute Haftbeschwerde, nach der der Prinz eventuell freikommen könnte: „Er hat einen festen Wohnsitz und es besteht keine Fluchtgefahr.“

Grundlage der Verurteilung war der Umgang des Prinzen mit einigen seiner Luxuslimousinen. Jedes Bordell brauche einen Rolls Royce, hatte Eberhardt vor Gericht gesagt, die Kosten für die Fahrzeuge somit steuerlich geltend gemacht. Das Gericht jedoch hat in der langen Verhandlung über den Jahreswechsel 2014/2015 die Benutzung der Fahrzeuge als rein privat eingestuft und war deshalb auf eine Summe von hinterzogenen 600.000 Euro an Steuern gekommen. Wie der BGH jetzt in seiner Revisionsentscheidung andeutet, könnte sich diese Summe eventuell reduzieren und mit ihr auch das Strafmaß. Dann nämlich, wenn man bei der Benutzung der Limousinen einen gewissen Anteil als betriebsbedingt ansetzen würde.