Finanzen Besoldung: CDU stellt sich auf Seite der Beamten

„Absenkung ­vollständig rückgängig machen“: Tobias Wald (CDU).
„Absenkung ­vollständig rückgängig machen“: Tobias Wald (CDU). © Foto: PR
Stuttgart / Roland Muschel 10.03.2017

Die CDU macht sich in den laufenden Verhandlungen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit Gewerkschaften und Beamtenbund für ein klares Entgegenkommen des Landes gegenüber den Beamten stark. „Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die von Grün-Rot beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vollständig rückgängig gemacht wird“, sagte CDU-Finanz­experte Tobias Wald der SÜDWEST PRESSE. Angesichts eines Fachkräftemangels in der Verwaltung sei das ein notwendiges Signal, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um Nachwuchskräfte  bestehen zu können.

Mit der Forderung geht die CDU weit über den Koalitionsvertrag mit den Grünen hinaus. Dort heißt es, die Absenkung der Eingangsbesoldung solle bis 2022 schrittweise rückgängig gemacht werden. Die vollständige Aufhebung der Senkung würde jährlich rund 55 Millionen Euro kosten. Wald sprach sich zugleich dafür aus, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst von 2,0 Prozent in diesem und 2,35 Prozent im nächsten Jahr eins-zu-eins für die Beamten und Pensionäre des Landes zu übernehmen: „Die CDU ist für eine möglichst zeit- und wirkungsgleiche Übertragung. Was Bundesländer können, die finanziell schlechter dastehen als Baden-Württemberg, sollten auch wir darstellen können.“ Stuttgart stehe beim Werben um Fachkräfte in Konkurrenz mit anderen Ländern.

Eine volle und zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses würden den Haushalt in den Jahren 2017 und 2018 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das wären 340 Millionen Euro mehr als im Etat 2017 und in der Planung für 2018 vorgesehen. Sitzmann hat sich bisher mit konkreten Zusagen zurückgehalten und davon gesprochen, dass die Verhandlungen schwierig würden. Noch in diesem Monat wird dem Vernehmen nach mit einem Ergebnis gerechnet.

Die grün-schwarze Landesregierung hat mit dem Etat für 2017 mehrere Töpfe für so genannte Haushaltsrisiken verabschiedet. Diese sind so gut bestückt, dass damit sowohl die bevorstehende, mindestens 65 Millionen Euro teure Einigung mit den Privatschulen als auch eine Verständigung mit den Landesbeamten gegenfinanziert werden kann ohne dass das Land Schulden aufnehmen muss.