Finanzen Besoldung: Beamtenbund schlägt Alarm

Roland Muschel 12.01.2017

Der Verdienst von Landesbeamten in den unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 hat nach Berechnungen im Auftrag des Beamtenbundes Baden-Württemberg in der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2016 die Grundsicherung unterschritten. „Dass Beamte des Landes Baden-Württemberg teils schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger darf schon verfassungsrechtlich nicht sein. Damit verstößt das Land gegen das Abstandsgebot zur Grundsicherung“, sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, dieser Zeitung. Die grün-schwarze Koalition müsse sich zwingend dieses Themas annehmen.

Die konkret für Stuttgart errechnete Problematik lasse sich höchstwahrscheinlich auf alle Groß- und Universitätsstädten im Land mit hohen Mietpreisen und überdurchschnittlichem Preisniveau übertragen, sagte Stich. Der Beamtenbund will sich in Kürze mit der grün-schwarzen Regierung generell darüber unterhalten, inwieweit das Land die Tarif­ergebnisse für den öffentlichen Dienst, die derzeit auf Bundesebene verhandelt werden,  übernimmt.  Die frühere grün-rote Landesregierung hat die Tarifergebnisse nicht wie vom Beamtenbund gefordert eins-zu-eins weitergegeben.  Grün-Schwarz strebt einen mehrjährigen Pakt mit den Interessenvertretern seiner Bediensteten an. Der Druck,im Doppelhaushalt 2017/18 zu sparen, dürfte die Gespräche allerdings beschweren.