Stuttgart Bernd Gögel vergleicht suspendierten Beamten mit Snowden

Es spricht der Fraktionsvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Bernd Gögel. Foto: Christoph Schmidt
Es spricht der Fraktionsvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Bernd Gögel. Foto: Christoph Schmidt © Foto: Christoph Schmidt
Stuttgart / DPA 05.09.2018

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel hat den Beamten, der den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz veröffentlichte, mit dem Whistleblower Edward Snowden verglichen. Dieser werde vom halben Erdball als Verräter und Verbrecher gesucht, die andere Hälfte der Welt verteidige ihn als Helden - auch Deutschland, obwohl Snowden in einem anderen Land Recht gebrochen habe, sagte Gögel am Mittwoch in Stuttgart. Er könne die Beweggründe nachvollziehen, die der sächsische Beamte für sein Handeln angebracht habe.

Der US-Computerspezialist Snowden hatte 2013 Tausende Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten weitergegeben. Damit enthüllte er eine massive Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst - das hatte weltweit politische Konsequenzen. Nach den Enthüllungen bekam der Whistleblower Asyl in Russland.

Gögel sagte: „Wenn ein Beamter in diesem Land das Vertrauen nicht mehr hat, dass relevante Daten, Zahlen, Fakten so schnell wie möglich an die Bevölkerung gegeben werden, und er sich zum Handeln gezwungen sieht, spricht das auch für den Zustand dieses Landes im Moment.“ Nach Gögels Lesart wollte der Mann Schaden abwenden, indem er den Haftbefehl veröffentlichte. Der Beamte habe vermeiden wollen, dass die Verschwörungstheorien rund um den Vorgang weiter zunehmen.

Der teils geschwärzte Haftbefehl war nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln im Internet verbreitet worden. Der dafür verantwortliche Beamte ist suspendiert. Später ließ er über seinen Anwalt mitteilen, er habe mit der Veröffentlichung „Spekulationen über einen möglichen Tatablauf“ beenden wollen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat dem Justizbeamten anschließend eine Stelle in seinem Landtags-Team angeboten.

Vor mehr als einer Woche war es in Chemnitz nach der Bluttat zu schweren Ausschreitungen gekommen. Kurz nach der Attacke am 26. August waren ein 22- und 23-Jähriger in der Nähe des Tatorts festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet. Doch dies ist nun nicht mehr mit Sicherheit geklärt. Zudem gibt es einen dritten Tatverdächtigen.

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