Berlin/Stuttgart Berlin gibt weitere Dokumente zu Stuttgart 21 heraus

LSW 27.05.2016
Stuttgart-21-Gegner haben sich mit dem Bundeskanzleramt auf die Herausgabe weiterer bislang vertraulicher Informationen zu dem Bahnprojekt geeinigt.

Stuttgart-21-Gegner haben sich mit dem Bundeskanzleramt auf die Herausgabe weiterer bislang vertraulicher Informationen zu dem Bahnprojekt geeinigt. Drei für ihn wesentliche Passagen würden nun freigegeben, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper. Im Gegenzug verzichte man auf die Freigabe anderer Teile.

Damit hat sich das Gerichtsverfahren erledigt. Konkret ging es gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin um Protokolle von Sitzungen aus den Jahren 2012 und 2013, die bislang in Teilen nur geschwärzt herausgegeben worden waren. Nach einer Kostensteigerung stand das Milliardenprojekt damals auf der Kippe. Die Kläger wollen belegen, dass das Kanzleramt zum Weiterbau gedrängt hat. 2013 hatte der Bahn-Aufsichtsrat der Erhöhung des Kostenrahmens von S 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt.

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