Stuttgart/Bukarest Bericht: Wolf kritisiert geplante Justizreform in Rumänien

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart/Bukarest / DPA 03.08.2018

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die geplante Justizreform in Rumänien laut einem Bericht scharf kritisiert. „Als baden-württembergische Delegation sind wir auch im Interesse der Unternehmen in unserem Land hier, die bei ihren Investitionen in Rumänien auf Rechtssicherheit angewiesen sind“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ zufolge am Freitag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Tudorel Toader, an dem das Blatt teilnahm.

„Es wäre fatal, wenn der Gesetzgeber ein Strafgesetz auf den Weg bringt, das auch zum Ziel hat, einzelne Personen vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen“, sagte Wolf demnach. Verdächtige würden nach der Reform unter anderem über etwaige Ermittlungen informiert.

Bereits zuvor hatten Rechtsgutachter die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden, hieß es Mitte Juli in einer Stellungnahme der Venedig-Kommission, einer Expertengruppe des Europarats. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert.

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