Stuttgart Bei Nationalpark "Emotionen gezielt geschürt"

Stuttgart / BETTINA GRACHTRUP, DPA 01.08.2013
Beim Thema Nationalpark Nordschwarzwald schlagen die Emotionen hoch. Nach Ansicht von Minister Bonde hat die CDU gezielt Verunsicherung geschürt.

Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) schreibt der CDU eine Mitverantwortung für die hitzige Debatte um einen künftigen Nationalpark im Nordschwarzwald zu. "Ich bedauere sehr, dass Teile der Diskussion von gezielt geschürten Emotionen überlagert wurden. Dafür sind leider auch einige Akteure aus der CDU-Landtagsfraktion mitverantwortlich", sagte Bonde. So habe Fraktionschef Peter Hauk auf Veranstaltungen Verunsicherung geschürt und in Baiersbronn das Szenario entvölkerter Orte an die Wand gemalt.

Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, dem Nationalpark-Gesetz der grün-roten Landesregierung nicht zustimmen zu wollen. Als Gründe nannte sie unter anderem die ablehnende Haltung von Bürgern in dem betroffenen Gebiet. Nach dem Willen der Landesregierung soll der Landtag möglichst noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur Einrichtung des Parks beschließen.

Der Park soll die Gebiete Ruhestein (Ortenau und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen. Es wäre der erste Nationalpark im Land überhaupt. Um das Projekt durchzusetzen, reichen im Landtag die Stimmen von Grünen und SPD.

Bonde verwies darauf, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai dazu aufgefordert habe, zum Erhalt der Biologischen Vielfalt fünf Prozent aller deutschen Wälder zu Wildnis werden zu lassen. "Der Nationalpark macht gerade einmal 0,5 Prozent des Waldes in Baden-Württemberg aus", sagte Bonde. "Das heißt, CDU-Fraktionschef Hauk geht schon auf Fundamentalopposition, wenn wir zehn Prozent der Forderung der Kanzlerin einlösen wollen."

Bonde warf der CDU-Fraktion vor, der Region von Stuttgart aus ein Tourismuskonzept aufdrücken zu wollen. "Auch da braucht es innerhalb der CDU wohl einen Klärungsprozess." Am Nationalpark führt nach Einschätzung Bondes kein Weg vorbei. "Auch in Baden-Württemberg sind viele Tier- und Pflanzenarten bedroht","Ich will, dass auch unsere Enkel im Schwarzwald noch den Dreizehenspecht und den Sperlingskauz finden können."