Schutzgesetz Bei Fragen hilft das Ministerium

Schreib mal wieder: Bordellbetreiber sollen ans Ministerium mailen.
Schreib mal wieder: Bordellbetreiber sollen ans Ministerium mailen. © Foto: Volkmar Könneke
Jens Schmitz 06.07.2017

Seit diesem Wochenende gilt bundesweit ein neues Prostituiertenschutzgesetz, doch in Baden-Württemberg dauert die Umsetzung noch: Statt ihren Registrierungspflichten lokal nachkommen zu können, sollen Prostituierte und Bordellbetreiber sich vorerst beim Land melden. Das Sozialministerium hat dafür diese Woche neben zwei Telefonnummern die E-Mail-Adressen „Anmeldung-Prostitution@sm.bwl.de“ und „Prostitutionsgewerbe@sm.bwl.de“ freigeschaltet.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hatte am vergangenen Freitag die Notbremse gezogen und verkündet, die Umsetzung der neuen Vorschriften zum 1. Juli nicht wie geplant den Kreisen zu übertragen: Wegen zu knapper Übergangsfristen werde sein Haus das vorerst übernehmen.

Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten beschlossen, das seit 1. Juli in Kraft ist. Neben einer Kondompflicht für Freier schreibt es für Prostituierte eine behördliche Anmeldung, eine Gesundheitsberatung und eine vom Arbeitsbereich getrennte Wohnung vor. Bordelle und ihre Betreiber müssen sich polizeilichen Kontrollen unterziehen.

Wie diese Auflagen umgesetzt werden, ist Ländersache; es gibt aber zahlreiche Übergangsfristen: Fast alle Bundesländer hinken dem Zeitplan hinterher. Der Entwurf zum Ausführungsgesetz für Baden-Württemberg ist auf der Website des Sozialministeriums einsehbar.

Seit Montag erfahren Prosti­tuierte und Bordellbetreiber online zumindest, wohin sie sich mit Fragen wenden können: Über die zwei Telefonnummern und die E-Mail-Adressen sind Infor­mationen zum weiteren Vorgehen erhältlich; bei einem Testanruf meldete sich eine Mitarbeiterin.

Kritik von Frauenvertrerinnen

Bordellbetreiber erfahren anhand der neuen Kontaktdaten, welche Unterlagen sie schon mal ein­reichen können. Prostituierte werden vorerst vertröstet: Bis Ende der Woche hofft das Ministerium, für die Beratungs- und Gesundheitsgespräche zumindest eine zentrale Anlaufstelle in Stuttgart zu nennen. Die geplanten lokalen Lösungen in den ­Kreisen werden sich aber erst später realisieren lassen. Das ­endgültige Ausführungsgesetz soll der Landtag bis zum 1. Januar 2018 beschließen.

Frauenvertreterinnen haben die Landesregierung bereits für ihren Umgang mit dem Projekt kritisiert. Der Landesfrauenrat, Dachverband der frauenpolitischen Organisationen im Südwesten, hatte dem Sozialministerium mangelndes Engagement vorgeworfen; der Stuttgarter Verein „Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution!“ rügte, das grün-schwarze Kabinett tue nicht mehr als das Nötigste.

Die Kritikerinnen forderten unter anderem, die Meldungs­gespräche für Prostituierte bei der Polizei anzusiedeln, denn die habe Zugriff auf Vermissten- und Täterdatenbanken. Das Sozial­ministerium will damit Mitarbeiter der Kreisbehörden beauf­tragen.