Igersheim Befangenheit befürchtet

HP 02.08.2013
Vier Gemeinden sind Mitte Juli vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert, das Einrichten einer Gemeinschaftsschule zu erzwingen.

Vier Gemeinden sind Mitte Juli vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert, das Einrichten einer Gemeinschaftsschule zu erzwingen. Anwalt Michael Pfleger, der Igersheim (Main-Tauber-Kreis) vertritt, äußerte gegenüber der Tauberzeitung die Befürchtung, "dass der Vorsitzende Richter Jan Bergmann befangen war". Dieser ist auch Vorsitzender des Fördervereins des Europa-Zentrums Baden-Württemberg. Dieses steht in Kontakt mit dem Land und erhält vom Kultusministerium einen Zuschuss, im laufenden Jahr 272 500 Euro. Daher prüft Igersheim einen Befangenheitsantrag. "Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird die Zusammensetzung des Gerichts im Berufungsverfahren sicher genau prüfen", sagt Pfleger. Das Verwaltungsgericht widersprach dem Vorwurf: "Die Urteile sind abgesetzt, damit ist die Frist für einen Befangenheitsantrag verstrichen. Außerdem handelt es sich um ein laufendes Verfahren", sagte eine Sprecherin.