Die neuen und schärferen Regeln für den Datenschutz in der Verwaltung belasten die Kommunen deutlich und kosten die Rathäuser nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Geduld. Baden-württembergische Gemeinden fühlten sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet, kritisierte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink am Montag in Stuttgart. Das sei das Ergebnis einer Umfrage unter den rund 1100 Kommunen im Südwesten. Die Ergebnisse sollen auch in eine Handreichung einfließen, die den öffentlichen Stellen Ende des Jahres zur Verfügung gestellt wird.

Man habe erfahren wollen, wie es um den Datenschutz bei den Kommunen bestellt sei, sagte Brink. „Und die Ergebnisse der Umfrage zeigen uns, dass die Kommunen im Prinzip willig sind, die Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen, aber die Städte und Gemeinden sind oft schlecht aufgestellt und es fehlt an Know-how.“ Wichtig seien nun Schulungen, Mustervorlagen oder Handreichungen. Aus dem Landeshaushalt forderte Brink Mittel für den Aufbau eines Schulungszentrums. „Das Zentrum ist bereits sehr konkret geplant, sagte Brink. „Wir könnten loslegen, wenn wir das Geld hätten.“

Die EU-Grundverordnung gilt seit Mai des vergangenen Jahres. Sie soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht.

Wissenswertes für Kommunen nach der Datenschutz-Grundverordnung

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg