Stuttgart Beamtenbund: Zulagenpraxis an Hochschule muss aufhören

Kai Rosenberger, Chef des Beamtenbundes. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Kai Rosenberger, Chef des Beamtenbundes. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © Foto: Bernd Weissbrod
Stuttgart / DPA 06.05.2018

Der Chef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, hat das Wissenschaftsministerium aufgefordert, die Zahlung von rechtswidrigen Zulagen für Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu stoppen. „Ich sehe das Ressort von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in starker Verantwortung, und es ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar, dass hier bislang nicht eingegriffen wurde“, sagte Rosenberger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Überdies forderte er die Professoren an der Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes auf, von sich aus auf die Zulagen zu verzichten. Das Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Nach Ansicht Rosenbergers gilt der den Professoren bislang gewährte Vertrauensschutz nicht, wenn die Zulagen im Untersuchungsausschuss des Landtags für rechtswidrig befunden worden seien. Wegen möglicher Probleme mit Verjährung bei Regressforderungen, hätte das Ministerium die Zahlungen schon lange aussetzen müssen, monierte der Verbandschef. Das Ressort von Ministerin Bauer konterte: „Für einen Einbehalt von Leistungsbezügen gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage.“

Das ehemalige Rektorat unter Leitung von Claudia Stöckle habe im Jahr 2014 eine Rücknahme der Leistungsbezüge geprüft und entschieden, sie in allen Fällen auch zukünftig in voller Höhe zu belassen. „Eine neue Entscheidung hierzu kann erst dann getroffen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben“, argumentiert das Ministerium. Bauer wird an diesem Montag in nicht öffentlicher Sitzung des U-Ausschusses befragt.

Dieser soll die Vorgänge rund um die Gewährung der Extra-Zahlungen klären. Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer.

Rosenberger schlug vor, die Zulagen auf einem Treuhandkonto zu sammeln. „Wenn ein Gericht feststellt, dass sie doch rechtskonform waren, könnten sie ausgeschüttet werden.“ Das Ministerium sieht auch hierfür rechtliche Hindernisse. Der frühere Rektor und der Ex-Kanzler sowie 13 Professoren der Hochschule sind angeklagt wegen Untreue im besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu.

Die Untätigkeit Bauers wundere ihn, sagte Rosenberger. „Die Zulagenaffäre überschattet alles, was die Ministerin macht.“ Außerdem schade die Affäre dem Image der Hochschule. Der ehemalige Konzernprüfer Rosenberger, der zwischen 1988 und 1991 an der Steuerfakultät der damaligen Fachhochschule für Finanzen studierte, fügte hinzu: „Insbesondere im Bereich von einer Hochschule muss alles nach Recht und Gesetz zugehen.“

Beamtenbund

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