Stuttgart / ROLAND MUSCHEL  Uhr
Landesbeamte sollen nach der Pensionsgrenze künftig länger als bisher freiwillig weiterarbeiten dürfen - sofern das auch der Dienstherr wünscht.

Die Landesregierung will Landesbeamten die freiwillige Weiterarbeit über die allgemeine Altersgrenze von 67 (bei Lehrern: 66) hinaus künftig bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres ermöglichen. Allerdings muss einem Antrag auf Verlängerung künftig der Dienstherr zustimmen - auch das ist neu.

Die Reformbausteine sind nach Informationen dieser Zeitung Teil eines Gesetzentwurfs von Innenminister Reinhold Gall (SPD), den er am Dienstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Kabinett präsentieren will. Die Zustimmung zu den geplanten Änderungen am Landesbeamtengesetz gilt als sicher. Bislang können Landesbeamte beantragen, bis 68 freiwillig weiterzuarbeiten; der Arbeitgeber muss dem Wunsch dann auch entsprechen. Über diesen faktischen Anspruch auf freiwillige Weiterarbeit hatten sich dem Vernehmen nach viele Dienststellen beschwert.

Laut Galls Plänen können Polizisten, die bereits mit 62 in Pension dürfen, den Ruhestand künftig bis 65 hinausschieben. Die Sonderaltersgrenze für Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr - die derzeit wie bei der Polizei bei 62 liegt - wird auf das 60. Lebensjahr zurückgeführt. Die Altersgrenze war im Rahmen der Dienstrechtsreform zuletzt allgemein um zwei Jahre angehoben worden. Feuerwehrleute, die freiwillig länger arbeiten wollen, können dies bisher und auch künftig bis 63 tun. Unabhängig davon haben sich die Regierungsfraktionen bereits darauf verständigt, die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte anzuheben. Bisher sieht das Kommunalgesetz vor, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister sich bis maximal 65 Jahren zur Wahl stellen und bis höchstens 68 Jahren im Amt bleiben können. Künftig dürfen sie sich bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres wählen lassen; Schluss sein soll dann erst mit 73.