Viele kritische Fragen an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, nachdem Ulm nicht den Zuschlag für die Batterie-Forschungsfabrik erhalten hat. Sie sah den Standort gut im Rennen, schon weil dort bestehende Gebäude genutzt werden können, während in Münster erst neu gebaut werden muss. Im Interview zeigt die verärgerte CDU-Politikerin aus volkswirtschaftlicher und strategischer Sicht kein Verständnis, dass Struktur- oder andere Kriterien mehr zählen als das Konzept.

Frau Ministerin, nicht Ulm, sondern Münster hat den Zuschlag für die Forschungsfabrik für Batteriezellen bekommen. Lag’s am Konzept, am Glück oder am politischen Einfluss?

Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir sind enttäuscht, weil wir die Anforderungen in exzellentem Maß erfüllt haben. Entscheidend sollten die fachliche Expertise, die industrielle Anbindung, die finanzielle Zusage des Landes und die Schnelligkeit sein. In allen vier Punkten hatten wir ein sehr überzeugendes Konzept. Jetzt fragen wir uns, warum es nicht ausgewählt wurde, vor allem weil wir gehört hatten, dass die Gründungskommission das Ulmer Konzept deutlich an die erste Stelle gestellt hatte. Da besteht Erklärungsbedarf. Ich erwarte Transparenz.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek behauptet, die Konzepte seien gleichwertig. Stimmt das nicht?

Es entspricht jedenfalls nicht dem, was öffentlich berichtet wurde. Und auch hinter den Kulissen kursieren ganz andere Einschätzungen. Das können nicht alles Latrinenparolen sein. Um Akzeptanz herzustellen, tut Aufklärung Not.

Münster liegt in der Nähe des Bundestags-Wahlkreises der Bundesforschungsministerin. Nehmen Sie ihr ab, dass sie sich nicht eingemischt hat?

So, wie das Verfahren gelaufen ist, gibt es jedenfalls viele Fragen. Zum Beispiel ist das zum Schluss vorgelegte Tempo merkwürdig, intransparent und kritikwürdig.

Schon zwei Tage nach der Empfehlung der Gründungskommission fiel die Entscheidung gegen Ulm. War da das Rennen für Münster längst gelaufen?

Zu Beginn des Verfahrens ließ der Förderaufruf monatelang auf sich warten. Zum Schluss konnte es gar nicht schnell genug gehen. Eigentlich sollte die Entscheidung ja erst in der zweiten Juli-Woche bekanntgegeben werden.

Bei Münster streicht Karliczek das Konzept zum Batterie-Recycling heraus. Hat da Ulm tatsächlich zu wenig geboten?

Auch in unserem Konzept sind die Aspekte Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz enthalten.

Wie geht es jetzt weiter? Erwarten Sie einen Ausgleich vom Bund?

Ich werde zunächst alles daransetzen, dass die 185 Millionen Euro, die das Land zugesagt hatte, für das Thema Batterie reserviert bleiben. Denn auch für das Projekt des Bundeswirtschaftsministers, der mit einer Milliarde Euro Standorte für die Massenfertigung von Batteriezellen fördern will, wird eine Kofinanzierung des Landes erwartet. Auch hier gibt es Antragsteller aus Baden-Württemberg. Und ich erwarte vom Bund, dass die Zusage einer ergänzenden Förderung für Ulm und Karlsruhe rasch eingelöst wird. Mit Brosamen lassen wir uns nicht abspeisen.

Kann das Land die Forschungsfabrik nicht selbst auf die Beine stellen?

Wir werden uns ansehen, ob wir zumindest Teile selbst realisieren können. Ich bin überzeugt: Da wären wir schneller und effizienter.

Befürchten Sie, dass Forscher aus Ulm nach Münster abwandern?

Wenn wir ein überzeugendes Konzept in Baden-Württemberg realisieren können, sehe ich diese Gefahr nicht.

In Ulm hofft man auf Zuschüsse für die Brennstoffzellen-Forschung. Hat da das Land etwas für die Stadt im Köcher?

Da ist das Umweltministerin federführend, aber das Wirtschaftsministerium ist eng eingebunden. Wir verfolgen gemeinsam ein Projekt, das der Bund ausgeschrieben hat, um eine Brennstoffzellen-Fertigung aufzubauen. Aber das ist erst der nächste Schritt. Zunächst steht die Massenproduktion von Batterien im Vordergrund.

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Nicole Hoffmeister-Kraut (46) zog 2016 für die CDU in den baden-württembergischen Landtag ein und wurde überraschend Wirtschaftsministerin. Die verheiratete Mutter von drei Töchtern stammt aus der Balinger Unternehmerfamilie Kraut, der der Waagenhersteller Bizerba gehört. dik