Stuttgart Bamf zu Kritik von Wolf: „Ansprechpartner für Gerichte“

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Sina Schuldt
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Sina Schuldt © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 14.02.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht sich zu Unrecht von Justizminister Guido Wolf (CDU) kritisiert. Wolf hatte angesichts zunehmender Asylverfahren gesagt, die Mitwirkung des Bamf lasse zu wünschen übrig - an Prozessen hätten oft keine Vertreter der Behörde teilgenommen.

Dazu teilte das Bamf mit, das Amt kommentiere Äußerungen aus dem politischen Raum nicht. Die Erfahrung zeige, dass eine Teilnahme an allen Verhandlungen aus Sicht der Gerichte nicht erforderlich sei. „Wichtig ist den Gerichten, Ansprechpartner im Bamf zu haben, die ihnen zu einzelnen Fällen Auskunft geben können - diesen Bedarf erkennt das Bamf selbstverständlich an“, teilte ein Sprecher mit.

Auch vor dem großen Anstieg der Prozesse sei es dem Bamf unmöglich gewesen, an allen Verhandlungen erster Instanz teilzunehmen. „Die Termine in den Berufungs- und Revisionssachen werden vom Bundesamt möglichst ausnahmslos wahrgenommen“, betonte der Sprecher. Zudem prüfe das Amt, ob Verfahren einer besonderen Beobachtung unterstellt sind - hier strebe das Bundesamt dann eine Teilnahme an.

Die Behörde habe 2017 eine Reihe von Verbesserungen eingeleitet, unter anderem sei die Kommunikation digitalisiert worden. „Diese Möglichkeit zur Beschleunigung und Vereinfachung der Prozesse wird zwischenzeitlich von den meisten Verwaltungsgerichten erfolgreich genutzt“, unterstrich der Sprecher.

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