S21 Bahn kann Zweifel an Stuttgart 21 nicht zerstreuen

Winfried Hermann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, gibt am Mittwoch beim 17. Lenkungskreis zu Stuttgart 21 in der Sparkassenakedemie in Stuttgart (Baden-Württemberg) neben Manfred Leger (m), Geschäftsführer des DB Projektes Stuttgart-Ulm und Fritz Kuhn (r, Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, ein Statement für die Presse.
Winfried Hermann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, gibt am Mittwoch beim 17. Lenkungskreis zu Stuttgart 21 in der Sparkassenakedemie in Stuttgart (Baden-Württemberg) neben Manfred Leger (m), Geschäftsführer des DB Projektes Stuttgart-Ulm und Fritz Kuhn (r, Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, ein Statement für die Presse. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart / Tobias Knaack 02.02.2017

LKS 1730 hat Verspätung. Das wird eine Viertelstunde vor Ankunft angesagt. LKS ist aber kein neuer Zug, der künftig im Regionalverkehr Stuttgart anfährt. LKS steht für die Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 (S 21), die eigentlich um 17.30 Uhr beginnen soll, sich dann aber um eine halbe Stunde verspätet. Der Grund ist auch nicht, was vielen Bahnpendlern bekannt vorkommen dürfte, ein defekter Triebwagen, sondern „die angeregte Diskussion“ von „Tunnelliebhabern“, wie ein Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm scherzhaft sagt.

Die „Tunnelliebhaber“, das sind die Projektpartner von Stuttgart 21: die Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Stadt sowie die Region Stuttgart. Und die tauschten sich auf der 17. Sitzung des Lenkungskreises vor allem über Risiken des Tunnelbaus in Stuttgart aus. Stadt und Land hatten auf diese Sondersitzung gedrängt, da sie von der Bahn Konkreteres zum Tunnelbau durch Anhydrit wissen wollten. Anhydrit ist ein quellfähiges Gestein, wie es in der Landeshauptstadt häufiger vorkommt.

Ein von der Bahn bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegebenes Gutachten hatte Verkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Firtz Kuhn (beide Grüne) Ende vergangenen Jahres aufgeschreckt. Schweizer Experten hatten darin die Risiken für ein Aufquellen, das durch den Kontakt mit Wasser auftritt, als deutlich höher eingeschätzt als der Bahn-Tunnelbauexperte Walter Wittke. Zudem hatten sie vor möglichen weitreichenden Sanierungskosten gewarnt wie sie gerade beim Engelbergtunnel an der A 81 anfallen, der ebenfalls durch Anhydrit führt.

Der Chef der DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, Manfred Leger, sagte nach der Sitzung, die Risiken seien durch sorgfältiges Bauen und den Einsatz der entsprechenden Technik beherrschbar. Der Stuttgarter OB Kuhn meinte vorsichtig: „Die Stadt wird genau schauen, ob die Vorhersagen eintreffen.“ Kuhn zeigte sich zudem überrascht, dass sich der Bahn-Aufsichtsrat mit der Anhydrit-Frage noch nicht beschäftigt habe.

In der Sitzung hatten sowohl Wittke als auch Experten des Schweizer Bauingenieur-Büros Ernst & Basler, die an dem KPMG-Gutachten mitgearbeitet hatten, ihre Risiko-Bewertungen vorgetragen. Während Wittke das Risiko von aufquellendem Anhydrit zwischen 0 und 0,5 Prozent sieht, haben Ernst & Basler 0,5 bis 13,5 Prozent errechnet. Verkehrsminister Hermann sagte: „Das Treffen war wegen des Austauschs auf jeden Fall ein Gewinn. Wir wissen jetzt, dass es kein zu hundert Prozent abgesichertes Verfahren gibt.“ Die Bahn gibt an, dass rund zwei Drittel der Tunnelstrecken, an denen Anhydrit ein Problem darstellen könne, bereits aufgefahren seien. Das seien etwa 1960 Meter. Die sogenannten „relevanten“ Stellen würden in einem speziellen Verfahren unter anderem mit Harz aufgefüllt, um ein Eindringen von Wasser von der Seite oder von unten zu verhindern.

Stuttgart-21-Gegner werfen der Bahn vor, die Risiken zu verharmlosen. Aus ihrer Sicht ist die Betriebstauglichkeit des Projekts in Frage gestellt. „Die Sitzung hat eines gezeigt: Es ist organisiertes Wegschauen auf Seiten von Stadt und Land“, sagte Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Das Gutachten von KPMG sei nichts Neues, auf mögliche Anhydrit-Probleme hätten die Projektgegner bereits vor Jahren hingewiesen. „Ich bin schockiert, dass die Politik erst so spät reagiert.“ Notgedrungen habe man die Sitzung nach der Veröffentlichung der Studie einberufen, um beide Verfasser der Gutachten anzuhören. „Das ist kein politisch verantwortliches Handeln“, empörte er sich. Die Politik lasse sich am Nasenring herumführen, während „die Bahn nicht mit offenen Karten spielt“.

Projektchef Leger sagte, die Bahn sei der festen Überzeugung, dass sie verantwortungsvoll baue und die Risiken beherrschen könne. „Die Politik kann die Verantwortung nicht übernehmen“, sagte Hermann. Das umstrittene Vorhaben wird von der Bahn auf bis zu 6,5 Milliarden Euro kalkuliert. Sie will die Projektpartner - Land, Stadt, Verband Region Stuttgart und den Landesflughafen - an den entstandenen Mehrkosten beteiligen. Deshalb klagt die Bahn vor Gericht.

Kritiker halten eine Steigerung der Kosten auf bis zu zehn Milliarden Euro für möglich. „Wir haben keine Indizien dafür bekommen, dass es zehn Milliarden Euro werden“, erklärte Verkehrsminister Hermann. Und dennoch wollte niemand das Zusammenkommen so euphorisch bewerten wie Manfred Leger. Und wie weit entfernt die Partner dabei mitunter sind, ließ sich ein Stück weit an der Reaktion Hermanns auf eine Frage nach seiner zukünftigen Haltung ablesen. Er werde das Projekt „für die Politik weiter besorgt begleiten“. Und das Thema Anhydrit ihn und die anderen Projektpartner auch in künftigen Lenkungskreissitzungen. So haben sie es zumindest vereinbart, um die Risiken und etwaige vorbeugende Maßnahmen kontinuierlicher zu besprechen.

Und so hielt Stuttgarts OB Fritz Kuhn es am Ende mit dem Philosophen Niklas Luhmann, der in einem seiner Aufsätze zwischen Gefahren und Risiken unterscheidet. Während Gefahren vom Menschen nicht kalkulierbar und steuerbar sind, so Luhmanns Annahme, könne man gegen die Risiken etwas tun und vorbeugen. Nach der 17. Lenkungskreissitzung habe er wenigstens das Gefühl, dass man es nicht mit Gefahren, sondern mit Risiken zu tun habe, sagte Kuhn. Auch wenn er über deren Ausmaß zuvor Unterschiedliches gehört hatte.

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