Mit Wein aus Fellbach „lassen sich Wahlerfolge hervorragend feiern“, wirbt Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner in seinem Grußwort beim FDP-Landesparteitag in seiner Stadt für den Konsum der lokalen Genussmittel. Andernfalls ließen sich die Tropfen auch einsetzen, um Trost zu finden. Zum Feiern ist es noch zu früh. Aber zu Beginn des neuen Jahres sieht sich die FDP Baden-Württemberg auf Erfolgskurs. Bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai will sie nun die Ernte einfahren. „Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug“, ruft FDP-Landeschef Michael Theurer den Delegierten zu. In seiner Rede geißelt er die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung als „Murks“, nennt den bayerischen CSU-Regierungschef Markus Söder „scheinheilig“ und die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Verweis auf deren Wirtschaftsbilanz als saarländische Ministerpräsidentin eine „Boom-Bremse“. Am kräftigsten applaudieren die Delegierten, als Theurer die Dieselfahrverbote als „regelrechten Kreuzzug“ gegen die Autobranche als deutsche Schlüsselindustrie geißelt.

Partei des Mittelstands

Der quirlige Landesvorsitzende fordert die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft als Staatsziel im Grundgesetz, eine schnellere Digitalisierung und er warnt vor einer Überforderung des Mittelstands durch Steuern, Abgaben und Vorgaben. Das ist die eine Botschaft dieses Landesparteitags: Die FDP bleibt die Partei des Mittelstands. Einerseits. Andererseits will die Partei mehr. „Die Parteienlandschaft ist im Umbruch“, sagt Theurer. Viele Wähler seien von den alten Volksparteien enttäuscht und wollten ein neues Angebot. „Wir wollen das Angebot sein.“

FDP wird ein Stück weit grüner

Dafür verbreitet die FDP ihr thematisches Portfolio. Theurer beginnt seine Rede mit Dankadressen an Rettungs- und andere Kräfte, die auch am Wochenende und nachts das Land am Laufen halten. Im Leitantrag zur Kommunalwahl, den der Parteitag verabschiedet, finden sich neben der grundsätzlichen Ablehnung von Fahrverboten auch die Forderung nach städtischen Grünflächen für „insekten- und tierfreundliche Blühpflanzen“ und für „ein integriertes Lichtkonzept zur Vermeidung unnötiger Lichtquellen zum Erhalt der Ökosysteme“. Die FDP wird ein Stück weit grüner und sozialer – das soll die zweite Botschaft dieses Parteitags sein.“Wir müssen auf mehr Themenfeldern satisfaktionsfähig werden“, erklärt ein Abgeordneter die neue Akzentuierung. Für das angestrebte bundesweite Wachstum läutet die FDP auch einen Strategiewechsel bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung ein. „Wenn die Große Koalition in Berlin scheitert und wir eingeladen werden, über Jamaika 2.0 zu reden, werden wir reden“, sagt FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Rande des Parteitags. Man fürchte auch Neuwahlen nicht, fügt er hinzu.

Jamaika 2.0 kann kommen

Seit dem FDP-Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen mit Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 galt nur der Nachsatz. Die neue Wortwahl wird damit begründet, dass Angela Merkel eine neue Bundesregierung nicht mehr als Kanzlerin anführen werde. Es sei immer die baden-württembergische Linie gewesen, dass ohne Merkel Jamaika wieder möglich werde, sagt Theurer. Die liberalen Landespolitiker dürften damit bereits die Parole intonieren, die FDP-Bundeschef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Bundespartei in der Alten Oper in Stuttgart an diesem Sonntag ausgeben dürfte: Die FDP ist zum Regieren bereit, Jamaika 2.0 kann kommen. Noch ein mögliches Einsatzfeld für Fellbacher Wein. Die Geburt seines Sohnes zwei Tage zuvor darf Michael Theurer derweil mit einem hochprozentigerem Geschenk des Parteitags begießen: einem Mirabellenschnaps.