Reform Baden-Württemberg: Polizeistruktur soll schlanker werden

Roland Muschel 21.03.2017

Die Polizeipräsidien im Land sollen künftig auf zwei statt wie bisher auf drei Standbeinen stehen. Das sieht nach Informationen der SÜDWEST PRESSE eine Empfehlung der von Grün-Schwarz eingesetzten Projektgruppe vor. Die Experten raten dem Land, die Kriminaldirektion beizubehalten, dagegen soll die Verkehrspolizeidirektion in der Direktion Reviere aufgehen. Hintergrund ist Kritik an teils langen Anfahrten bei der Aufnahme von Unfällen. Nur noch in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern soll es weiter Sondereinheiten für den Verkehr geben; im Großteil des Landes aber sollen Verkehrsdelikte wieder von den Revieren bearbeitet werden.

 Heute tagt der Lenkungsausschuss, der die von Grün-Rot beschlossene Polizeireform evaluiert. Mit Spannung wird erwartet, ob das Gremium, das Ende März seinen Abschlussbericht vorlegen will, eine Empfehlung zur künftigen Zahl der Polizeipräsidien ausspricht. Pforzheim fordert mit Vehemenz ein eigenes Präsidium. Umstritten ist zudem, dass Konstanz für Oberschwaben und Reutlingen für Esslingen mit zuständig ist. Klar scheint indes, dass Mannheim weiter für Heidelberg zuständig bleibt. „Eine Aufteilung des Präsidiums Mannheim wird es nicht geben, die Struktur hat sich bewährt“, sagt Grünen-Innenexperte Uli Sckerl.