Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) organisiert den Inlandsgeheimdienst um. Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) werde eine eigene Abteilung zur Beobachtung von Rechtsextremisten eingerichtet, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Sie solle sich um „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ kümmern. Bisher bearbeitet eine Abteilung Links- und Rechtsextremismus zusammen.

„Der entschiedene Kampf gegen den Rechtsextremismus ist mir besonders wichtig“, sagte Strobl. Er begründete die Maßnahme unter anderem mit den Taten des sogenannten NSU sowie dem Tötungsdelikt am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer und dem Anschlag in Halle vom Oktober.

Strobl fürchtet weitere Radikalisierung in Kleingruppen

Beide Ereignisse „unterstreichen deutlich, dass wir unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verschärfen müssen“, erklärte Strobl. Für besonders gefährlich halte er, dass es zunehmend zu Radikalisierungsprozessen in „militanten Kleinstgruppen oder bei Einzeltätern“ komme, zudem entstünden neue „Mischszenen mit Öffnung zum Rechtsextremismus“.

Der Landtag hatte im November beschlossen, ein fünf Millionen Euro umfassendes „Sonderprogramm Rechtsextremismus“ aufzulegen. Es sieht unter anderem neues Personal für das LfV vor.