Sicherheit Baden-Württemberg erweitert Extremismus-Prävention

Axel Habermehl 07.10.2017
Baden-Württemberg hat das „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus“ auf Rechtsextremismus ausgeweitet.

Baden-Württemberg konzentriert und verstärkt seine Bemühungen zur Extremismus-Prävention. Zum 1. Oktober wurde das „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus“ (KPEBW), das bisher im Bereich Islamismus tätig ist, auf den Rechtsextremismus ausgeweitet. Dazu wird das Zentrum, das zum Innenministerium gehört, personell und finanziell aufgestockt.

Im neuen Doppelhaushalt seien jährlich 250.000 Euro zusätzlich veranschlagt, bestätigt ein Ministeriumssprecher. Außerdem wird das Neonazi-Aussteigerprogramm „Big Rex“ aus der Verantwortung des LKA herausgelöst und ins KPEBW integriert. Nächstes Ziel ist die Ausweitung auf Linksextremismus. Wünschenswert ist laut Innenministerium, dass es 2019 auch für diese Szene ein Aussteigerprogramm gibt. Außerdem geplant ist, Beratungen im Bereich Ausländerextremismus anzubieten.

Das KPEBW wurde im Herbst 2015 geschaffen. Grün-Schwarz hatte schon im Koalitionsvertrag vereinbart, es „weiter zu stärken und auf alle Fälle von Extremismus auszuweiten“. Unterdessen löste eine Landtags-Anfrage der CDU-Frak­tion zu Linksextremismus Kritik der Regierung aus. Darin wird nach Studenten gefragt, die gegen den G20-Gipfel  demonstriert hatten. Das Wissenschaftsministerium erklärte, man sei „befremdet“.

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