Stuttgart Ausschuss hadert mit Windrädern

Windräder im Wald bei Kandel: Eine Initiative will die Kraftwerke von staatlichen Forstflächen verbannen.
Windräder im Wald bei Kandel: Eine Initiative will die Kraftwerke von staatlichen Forstflächen verbannen. © Foto: dpa
Stuttgart / DIRK HÜLSER 29.01.2016
Eine Bürgerinitiative will mit Hilfe des Petitionsausschusses Windkraft in Staatswäldern stoppen. Der Ausschuss hat noch keinen Entschluss gefasst. Das brisante Thema soll nach der Wahl entschieden werden.

Für rund 55 Standorte im Staatswald hat das Land Baden-Württemberg Gestattungsverträge mit Windkraft-Investoren abgeschlossen, die Planungen sehen dort laut Umweltministerium rund 200 Windräder vor. Das gefällt der Bürgerinitiative (BI) "Pro Schurwald" überhaupt nicht, bereits im April hat sie im Landtag die Petition 15/ 05074 eingereicht.

Die BI wendet sich "gegen die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftanlagen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz/ Forst BW". Doch eine Entscheidung hat der Ausschuss bislang nicht gefällt. Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl wurde das Thema nun vertagt, berichtet die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne). Aufgrund fehlender Informationen habe der Berichterstatter Karl Zimmermann (CDU) gesagt: "Dann stellen wir es nochmal zurück." Das bedeutet, der Ausschuss wird sich in neuer Zusammensetzung - und vermutlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen - erst nach der Wahl wieder des Themas annehmen. Zimmermann bestätigt den Vorgang auf Anfrage und begründet die Verschiebung so: "Ziel des Petenten war, dass ein unabhängiges Gutachten über die Verträge mit Forst BW eingeholt wird." Doch die grün-rote Ausschussmehrheit habe laut Zimmermann gesagt: "Nein, das sei ja quasi eine Unterstellung, dass das Ministerium unseriöse Verträge macht."

So habe die BI auch bemängelt, dass an vielen Flächen im Land zu wenig Wind wehe, "außerdem seien Verträge an Dritte weiterverkauft worden", sagt Zimmermann. Und macht aus seiner eigenen Meinung kein Hehl: "Leute, verspargelt nicht unser Land." Denn: "In Baden-Württemberg ein Windrad zu bauen, ist wie in Schleswig-Holstein einen Skilift zu bauen."

Geänderte Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl könnten dafür sorgen, dass Zimmermanns Meinung sich durchsetzt und der Ausschuss den Argumenten der BI aus dem Kreis Esslingen folgt. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Windkraft. Laut dem Pressesprecher des Umweltministeriums, Ralf Heineken, sind derzeit im Land 445 Windräder in Betrieb. In Relation dazu wären die 200 projektierten Anlagen im Staatsforst ein erheblicher Zuwachs. Zwar folgt der Landtag meistens den Empfehlungen des Ausschusses, doch Heineken weist darauf hin, dass das Gremium nicht freihändig nach Lust und Laune entscheiden kann: "Herr Zimmermann weiß aber schon, dass sich auch der Petitionsausschuss an Gesetze halten muss."

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