Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich auf überarbeitete Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Es soll zum einen die Behörden anhalten, von sich aus Beschlüsse möglichst umfassend zu veröffentlichen. Zum anderen werden die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Ämtern gestärkt. Auf Grundlage der Eckpunkte soll Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun ein Gesetz ausarbeiten, das noch 2015 in Kraft treten soll. Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Ländern, die noch kein solches Gesetz haben.

Laut dem fünfseitigen Papier erhalten Einzelpersonen, aber auch Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereine das Recht, Akten und Unterlagen der Verwaltungen von Land und Kommunen einzusehen.

Diese Informationspflicht gilt auch für alle der Aufsicht des Land unterstehenden rechtsfähigen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im öffentlichen Besitz sind. Dazu gehört etwa die Flughafen Stuttgart GmbH.

Für die Grünen sei der Grundsatz der "proaktiven Informationspolitik" von Ministerien, Behörden des Landes und Kommunen besonders wichtig, erklärte deren Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl. Da nicht auszuschließen sei, dass das Recht auch als Störinstrument missbraucht werden könnte, um Behörden lahmzulegen, werde das Gesetz eine "Missbrauchsregelung" enthalten, kündigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an.

Beide Seiten lobten die Einigung - für die sie allerdings lange benötigt hatten: Gall hatte den Fraktionen bereits im Januar Vorschläge unterbreitet. Die Verständigung habe "etwas gedauert", sagte Schmiedel. "Der Koalitionspartner hat sich, wie sich das gehört, sehr gründlich damit beschäftigt." Das Gesetz gilt eher als Herzensangelegenheit der Grünen denn der Genossen. Es orientiere sich am Bundesgesetz, das unter Mitwirkung der SPD entstanden sei, sagte dagegen Schmiedel.

Ein Knackpunkt war die Kostenfrage. "Wichtig ist für uns, dass künftige Auskunftsgebühren keine abschreckende Wirkung haben dürfen", sagte Sckerl. Laut den Eckpunkten räumt das Land den Kommunen zwar die Möglichkeit ein, sich die Kosten, die ein Auskunftsbegehren verursacht, durch Gebühren vollständig ersetzen zu lassen. Für die Bereiche, die dem Land obliegen, wird es aber eine - noch nicht definierte - Obergrenze geben. Im Bund liegt diese bei 500 Euro. Für alle Ebenen soll das neue Landesgesetz festlegen, dass die Ämter ab Kosten, die absehbar über 200 Euro liegen werden, zunächst einen Kostenvoranschlag machen müssen. Das soll den Anfragenden die Möglichkeit geben, das Auskunftsersuchen gegebenenfalls auf weniger Punkte zu konzentrieren.

Für die Beantwortung der Anträge setzt die Koalition enge Fristen: Sie soll innerhalb eines Monats erfolgen; "in Ausnahmefällen" darf der Zeitraum drei Monate umfassen. Ausnahmen von der Auskunftspflicht sehen die Eckpunkte für "besonders sensible Bereiche" vor.

Aufgezählt werden etwa der Landesrechnungshof, Gerichte, Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- sowie Disziplinarbehörden, aber auch Hochschulen, Schulen und Forschungseinrichtungen sowie die Sparkassen und die LBBW.

Generell müssen Informationen, die den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen berühren, nicht herausgerückt werden. Auch der Schutz "öffentlicher Interessen" wie "die Funktionsfähigkeit der Landesregierung" oder "Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit" werden höher gewichtet als das neue Auskunftsrecht.

Lange Vorgeschichte

Nachzügler Der Bund und die Mehrheit der Bundesländer haben für ihre Bereiche bereits Informationsfreiheitsgesetze. In Baden-Württemberg wird seit 2000 über die Einführung diskutiert. Die bis 2011 regierende CDU lehnte ein solches Gesetz ab, während ihr Koalitionspartner FDP offen gewesen wäre. Nach dem Gang in die Opposition haben die Liberalen in dieser Legislaturperiode sogar als erste einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Reform Grün-Rot hat bereits 2011 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Auf Grundlage der nun verabschiedeten Eckpunkte soll Innenminister Reinhold Gall (SPD) im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Reform soll noch im kommenden Jahr in Kraft treten.

ROL