Kommunales Aus dem Landgewinn am Neckar wird wohl nichts

Mit dem Ausflugsschiff „Schloss Heidelberg“ nach Heidelberg: Das hessische Städtchen Neckarsteinach pflegt enge Kontakte mit seinen badischen Nachbarn und beneidet sie um ihre Zugehörigkeit zu Baden-Württemberg.
Mit dem Ausflugsschiff „Schloss Heidelberg“ nach Heidelberg: Das hessische Städtchen Neckarsteinach pflegt enge Kontakte mit seinen badischen Nachbarn und beneidet sie um ihre Zugehörigkeit zu Baden-Württemberg. © Foto: Hans Georg Frank
Heilbronn / Hans Georg Frank 03.09.2018
Neckarsteinachs Wechsel nach Baden-Württemberg ist vorerst zu den Akten gelegt, aber noch nicht ganz vergessen.

Die Vehemenz, mit der Herold Pfeifer die Landesgrenzen verschieben wollte, hat spürbar nachgelassen. „Ja“, bestätigt der SPD-Bürgermeister von Neckarsteinach, „ich sehe die Sache heute gelassener, weil ich erreicht habe, was ich wollte.“ Vor vier Jahren sorgte der als bürgernah geltende Kommunalpolitiker für großes Aufsehen, weil er seine Stadt mit ihren 3800 Einwohnern nicht mehr länger in Hessen verortet wissen wollte. Auch in der Nachbarkommune Hirschhorn war die Lust aufs Ländle so groß, dass sie mit einem Wechsel nach Baden-Württemberg liebäugelte.

Rekordwert bei der Grundsteuer

Pfeifer war derart unzufrieden mit der seiner Ansicht nach ungerechten Behandlung durch die Landespolitiker in Wiesbaden, dass er die Umgemeindung nach Baden-Württemberg verlangte. Der Magistrat formulierte eine entsprechende Resolution. Einerseits rigoroses Spardiktat, andererseits geringe Zuweisungen, damit wollte sich der Möchtegern-Separatist auf keinen Fall widerstandslos abfinden. „In Baden-Württemberg funktioniert der Finanzausgleich viel besser.“ Ringsum hätten die  badischen Mitbewerber um Firmen und Zuzügler niedrigere Steuersätze und Gebühren. Mit 700 Punkten erreicht Neckarsteinach einen Rekordwert bei der Grundsteuer B. Jenseits der Landesgrenze begnügt sich Neckargemünd mit einem Hebesatz von 380 Punkten. Außerdem, monierte Pfeifer, wüssten Bürokraten in der 111 Kilometer entfernten Hauptstadt gar nicht, dass Neckarsteinach zu ihrem Territorium gehöre: „Bei manchen Institutionen werden wir immer vergessen.“

Geld für Breitband

Der Mini-Aufstand am Neckar hat diese Wissenslücke gestopft, bestätigt auch der Hirschhorner Bürgermeister Oliver Berthold. An der Zufahrt über die Bundesstraße 37 wurden sogar Tafeln aufgestellt: „Willkommen in Hessen“. Pfeifer freut sich darüber: „Die gibt es in ganz Hessen sonst nicht mehr.“ Viel wichtiger allerdings ist eine zeitgemäßere Errungenschaft: „Wir haben die maximale Breitbandförderung bekommen.“ 500 000 Euro flossen in die Stadtkasse. Damit ist Ruhe eingekehrt in Neckarsteinach – vorläufig. Herold Pfeifer sicherte sich auch eine zweite Amtszeit. Im Frühjahr wurde er mit über 73 Prozent wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Mit der Grenzziehung ist er aber nicht wirklich im Reinen. „Die Landesgrenzen sind absolut veraltet, man muss sie neu definieren“, betont Pfeifer und verweist auf den Artikel 29 des Grundgesetzes (siehe Info).

In Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ambitionen in Hessens südlichstem Zipfel mit Wohlwollen verfolgt. Das Land fühle sich „in einem Höchstmaß geehrt“, ließ der Grüne verlauten. Doch die Chancen für ein Ende des Exklavendaseins schätzte er als äußert gering ein: „Der Bouffier wird nichts hergeben“, sagte der Ober-Schwabe mit Blick auf seinen hessischen Kollegen. Also bleibt Neckarsteinach im Kreis Bergstraße, das Landratsamt in Heppenheim ist eine Stunde entfernt. In Heidelberg ist man in etwa 20 Minuten.

Werben mit historischen Altstädten

Keine Grenze kennt die Zusammenarbeit im Tourismus. Die Hessen von Neckarsteinach und Hirschhorn haben sich 1989 mit den badischen Nachbarn in Neckargemünd (13 500 Einwohner) und Eberbach (15 000 Einwohner) im Rhein-Neckar-Kreis zu den „Romantischen Vier im Neckartal“ verbündet. Sie werben mit „historischen Altstädten, mittelalterlichen Burgen und den malerischen Landschaften vor den Toren Heidelbergs“. Sicherlich auch wegen der vier Burgen in seinem Hoheitsgebiet ist der 63-jährige Pfeifer überzeugt, „wir sind die schönsten Gemeinden am Neckar“.

Solange in Neckarsteinach und dem angrenzenden Hirschhorn mit seinen 3600 Einwohnern ländermäßig alles beim Alten, also bei Hessen, bleibt, müssen sich Badener und Württemberger damit abfinden, dass „ihr“ Neckar auf 18 Kilometern durch das Nachbarland fließt. Ein Trost bleibt: Nicht der ganze Fluss ist hier hessisch, die Grenze verläuft meistens in der Mitte.

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Das Grundgesetz und die Länder

Artikel 29 des Grundgesetzes regelt die Neugliederung des Bundesgebiets. Dabei sei zu gewährleisten, dass die Länder „ihre Aufgaben wirksam erfüllen können“. Landsmannschaftliche Verbundenheit, geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge seien wie auch wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen.

Geklappt hat dies bisher nur einmal mit der Bildung des Südweststaates aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg ist gescheitert: 1996 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid knapp dafür – die Brandenburger lehnten es allerdings mit breiter Mehrheit ab.

Etwas einfacher ist der Wechsel von einem Landkreis in den anderen. So will derzeit die Gemeinde Bad Herrenalb den Kreis Calw verlassen und nach Karlsruhe wechseln. Ein Bürgerentscheid 2016 verlief positiv, nun muss der Landtag dem Ansinnen noch zustimmen. Die Landesregierung hat sich bisher skeptisch geäußert. hgf/eb

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