Justiz Asylklagen beschäftigen Gerichte

Stuttgart / Axel Habermehl 21.07.2017
An den Verwaltungsgerichten gehen immer mehr Asyl-Verfahren ein. Der Justizminister fordert deshalb neue Stellen.

Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ächzen unter den weiter steigenden Zahlen von Asylverfahren. Einer vorläufigen Aufstellung des Justizministeriums zufolge, die dieser Zeitung vorliegt, gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bei den vier Verwaltungsgerichten im Land bereits 26.165 Verfahren im Bereich Asyl ein. Dabei handelt es sich um Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren und um Eilverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Damit liegt die Zahl bereits jetzt erheblich über dem Aufkommen des gesamten Vorjahres. 2016 gingen an diesen Gerichten insgesamt 18.234 Verfahren im Bereich Asyl ein, im ganzen Jahr 2015 genau 9266 Verfahren.

„Die Flüchtlingskrise ist nun voll bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg angekommen und stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte Justizminister Guido Wolf. „Wir hatten bereits im Laufe des Jahres 2016 einen sehr starken Anstieg der Asylverfahren im Land. 2017 hat sich die Situation nun nochmals erheblich verschärft.“

Die Justiz kommt mit der Bearbeitung der Fälle nur schwer hinterher. Den 26.165 neuen Verfahren stehen im selben Zeitraum lediglich 9467 erledigte Verfahren gegenüber. Wolf fordert deshalb angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. „Wir kommen nicht umhin, auf diese dramatischen Zahlen zu reagieren“, sagte der Justizminister. „Wir werden zusätzliche Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten benötigen und für diese brauchen wiederum neue Servicekräfte in den Geschäftsstellen.“

Nach Informationen dieser Zeitung hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt, bis zum Jahr 2022 tatsächlich 55 neue Stellen zu finanzieren.

Wie die Nachrichtenagentur epd berichtet, ist die Entwicklung bundesweit ähnlich. „Die Lage ist dramatisch, wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor deutschen Gerichten seien Verfahren von mehr als 250.000 Personen anhängig. Seegmüller erwartet für das gesamte Jahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016.