Stuttgart 21 Artenschutz kein Grund für Kostenexplosion

Stuttgart / Roland Muschel 24.01.2018
Die Bahn nennt als Ursache der Stuttgart-21-Mehrkosten oft Naturschutz und Bürokratie. Die Bundesregierung widerspricht.

Am Freitag kommt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den Kosten von Stuttgart 21 zu befassen. Seit November 2017 ist bekannt, dass das Projekt statt der bis dahin angegebenen 6,5 Milliarden Euro nun 7,6 Milliarden Euro kosten soll. Beim Volksentscheid 2011 war der Kostenrahmen noch mit 4,5 Milliarden Euro angegeben worden.

Entgegen mancherlei Klagen von Seiten der Projektbefür­worter kann die Bahn als Bauherr offenbar weder Änderungen im Naturschutzrecht („Naturschutz“) noch im Verwaltungsverfahrensrecht („Bürokratie“) für die seitherigen Kostensteigerungen verantwortlich machen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Ausweichende Antworten

„Seit Baubeginn hat es keine Änderungen des Verwaltungsverfahrensrechts gegeben, die zu Kostensteigerungen beigetragen haben könnten“, schreibt Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Beim Artenschutz verweist die Bundesregierung zwar auf eine Rechtsänderung, die „konkrete Auswirkungen auf die Projektrealisierung und auf die Kosten“ hatte – die betreffende Änderung erfolgte aber 2007, also lange vor der Volksabstimmung. Die Frage nach Kostensteigerungen durch Änderungen beim Brandschutz  hat Gastel in einem früheren Antrag gestellt, den die Bundesregierung aber noch nicht beantwortet hat.

Durch seine aktuelle Anfrage sieht sich Gastel bestätigt.  „Die bisherigen Behauptungen der Bahn, die Kostensteigerungen beim Bau von S21 wären von Gesetzesänderungen oder gar vom Naturschutz verursacht worden, fallen gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen. Es scheine sogar so zu sein, dass die Bahn bis heute „nicht einmal weiß, woher genau die Kostensteigerungen kommen“. Offenbar habe „die Bahn als Bauherr selbst den Überblick über das Projekt verloren“. Fragen des Abgeordneten danach, welche Anteile der Kostensteigerungen auf welchen Planfeststellungsabschnitt zurückgehen, weicht die Bundesregierung jedenfalls aus.

Interessant ist auch, dass sich Ferlemann trotz zweier konkreter Nachfragen nicht konkret dazu äußert, ab welcher Eigenbeteiligung der Deutschen Bahn AG über den bestehenden Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro hinaus die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht mehr gegeben wäre.

„Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die 2013 erfolgte, zeigte, dass die Fortführung gegenüber einem Abbruch des Projekts vor dem Hintergrund des seinerzeit bereits erreichten Projektfortschritts wirtschaftlich war“, teilt der Bund stattdessen mit. Nach dieser Logik wäre das Projekt umso wirtschaftlicher, je weiter es fortschreitet.

Rechtsstreit um Aufteilung der Mehrkosten

Die Finanzierung der Mehrkosten ist zwischen den Projektpartnern rechtlich strittig. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte nach der ersten Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro beschlossen, sich die zwei Milliarden Euro Zusatzkosten anteilig von den S-21-Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart sowie dem Flughafen zu holen. Bis Ende des Monats wollen die beklagten Partner ihre Klageerwiderung einreichen. eb

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