Stuttgart Armutsbericht: Die Schere geht auseinander

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 23.11.2015
Den Baden-Württembergern geht es im Vergleich zum Bundesschnitt gut – aber längst nicht allen. Als besonders armutsgefährdet gelten hierzulande Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Migranten.Mit einem Kommentar von Roland Muschel: Lehren für die Zukunft
Das Risiko, die Schwelle zur Armut zu unterschreiten, ist in Baden-Württemberg für Alleinerziehende und ihre Kinder mit 46 Prozent am höchsten. Dabei ist jede sechste Familie im Land eine sogenannte Einelternfamilie. Insgesamt gelten knapp 15 Prozent der Bevölkerung und damit 1,6 Millionen Personen als gefährdet, finanziell so abzurutschen, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das geht aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg hervor, den Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Montag vorgestellt hat.

Die Schwelle zur Armut setzt das Statistische Landesamt bei einem Netto-Pro-Kopf-Einkommen bei Erwachsenen von rund 1000 Euro an, was vereinfacht gesagt 60 Prozent des baden-württembergischen Durchschnittswerts entspricht.

Baden-Württemberg gehöre zu den wirtschaftsstärksten und reichsten Regionen der Welt, sagte Altpeter. „Dennoch gibt es auch hierzulande Armut und soziale Ausgrenzung.“ Als unmittelbare Konsequenz aus den auf 900 Seiten zusammengestellten Daten forderte Altpeter vom Bund einen Zuschlag zum Kindergeld für Alleinerziehende, für die das ohnehin hohe Armutsrisiko in den letzten Jahren am stärksten gestiegen sei. Konkret solle der Betrag fürs erste Kind um 100 Euro und für jedes weitere Kind um jeweils 20 Euro erhöht werden. Die Entwicklung mache „deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. So variiert die Gefährdungsquote für Kinderarmut zwischen 13,2 Prozent in der Region Donau-Iller und 24 Prozent in der Region Rhein-Neckar. Bei den Stadtkreisen ist Mannheim Schlusslicht.

Handlungsbedarf sieht die Ministerin auch auf dem Wohnungsmarkt. Dem Bericht zufolge wachsen armutsgefährdete Kinder oft in Wohnquartieren mit schlechter sozialer Infrastruktur und wenigen Freizeitangeboten auf. Der Anteil familiengerechter Wohnangebote in Groß- und Universitätsstädten, den sich Familien mit Armutsrisiko leisten könnten, liege in Stuttgart nur bei zwei Prozent, in Freiburg und Konstanz bei nur einem Prozent.

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende“, sagte Altpeter. Die Frage der Förderung des Wohnungsbaus müsse im Kabinett beraten werden. Dabei stelle die Flüchtlingssituation das Land vor zusätzliche Herausforderungen. Das bedeute: „Wir brauchen mehr Mittel.“

Mögliche Auswirkungen der stark steigenden Zuwanderung auf die Armutsbekämpfung werden in dem Bericht nur angedeutet – er basiert im Wesentlichen auf Daten aus dem Jahr 2012. Die weisen indes aus, dass Migranten weit überdurchschnittlich von Armut bedroht sind.

Der Bericht konstatiert zudem, dass das Abstiegsrisiko für Haushalte mit niedrigem Einkommen zugenommen habe – während sich die Aufstiegschancen leicht verringert hätten. „Die Armutsentwicklung trifft diejenigen am härtesten, die ohnehin schon in ihr oder nahe an ihr leben“, so ein Fazit.

Die Reichen im Land setzen sich dagegen nicht nur vom unteren Ende der Einkommensskala, sondern auch von der Mittelschicht immer mehr ab. Auf die oberen 0,66 Prozent der Steuerzahler entfallen 10,5 Prozent des Gesamtnettoeinkommens im Land.

Noch ungleicher verteilt sind die privaten Vermögen. So verdient das unterste Fünftel knapp zehn Prozent des gesamten Einkommens, besitzt aber nur 0,1 Prozent des gesamten Vermögens. Das obere Fünftel verfügt dagegen über 36 Prozent des Einkommens und über fast zwei Drittel (64 Prozent) des Vermögens. Der DGB forderte daher als Konsequenz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Arbeitgeberverband warnte dagegen vor „ideologischen Griffen in die Mottenkiste“ der Umverteilung. Wichtig seien gerechte Bildungschancen und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wer gilt als arm?

Einkommen
Wer in einer Wohlstandsgesellschaft mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss, gilt als relativ arm. So hat es die Europäische Union definiert. Berechnungsgrundlage ist das Medianeinkommen. Es teilt die Bevölkerung in zwei Hälften: Die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen zur Verfügung. Im Gegensatz zum Durchschnittseinkommen wird dieses Medianeinkommen nicht von Extremwerten – also Millionären und Milliardären – beeinflusst. Der relativen Armut in den reichen Ländern stellt die Unesco die absolute Armut gegenüber – Menschen, die weniger als einen US-Dollar (0,90 Euro) am Tag verdienen. Grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft werden für sie zum Problem.

Ein Kommentar von Roland Muschel: Lehren für die Zukunft

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht fürs Land zeigt vor allem eines auf: die Versäumnisse der Vergangenheit. Das gilt etwa für den Umstand, dass in einem so reichen Land Alleinerziehende und ihre Kinder überdurchschnittlich oft unter finanzieller Not leiden.

Des Themas nimmt sich die Politik nun immerhin beherzter an. Die Forderung des Landes an den Bund nach mehr Kindergeld ist zwar wohlfeil, zumal es mit den Mitteln, die durch das gekippte Betreuungsgeld frei werden, selbst Akzente setzen kann. Grün-Rot kann aber auf seine Anstrengungen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung verweisen, um gerade auch Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Der Weg zu einem befriedigenden Ergebnis ist dennoch weit.

Nun ist Armut in einer Wohlstandsregion relativ, zumal Abweichungen vom Durchschnittseinkommen nach unten wie oben in einer Marktwirtschaft systemimmanent sind. Zu große Ausschläge können aber den sozialen Frieden gefährden, vor allem wenn ganze Gruppierungen abgehängt werden. Die vorliegenden Datensätze zeigen etwa, dass die Integration schon lange hier lebender Ausländer auf dem Arbeitsmarkt nicht richtig gelungen ist. Angesichts der vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive kann die Lehre nur lauten: Je früher Sprachunterricht und Berufsqualifikationsmaßnahmen ansetzen, je früher die Arbeitserlaubnis greift, umso besser.

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