Finanzen Armes reiches Baden-Württemberg

Stuttgart / Roland Muschel 14.02.2018
Laut Landeshaushalt steht Baden-Württemberg gut da. Die erste Vermögensrechnung ergibt aber ein ganz anderes Bild.

Das Land Baden-Württemberg trägt 2018 und 2019 mit je 250 Millionen Euro erstmals ein Stück des Altschuldenbergs ab, der über die Jahrzehnte auf rund 47 Milliarden Euro angewachsen ist. Laut dem Doppelhaushalt 2018/19, der vor allem die Geldflüsse abbildet – Steuereinnahmen hier, aktuelle Ausgaben da – steht der Südwesten also ordentlich da: Das Land nimmt so viel ein, dass es damit nicht nur die laufenden Kosten decken, sondern auch Rückstellungen bilden und sogar Altschulden tilgen kann.

Stellt man indes das Vermögen des Landes seinen Verpflichtungen gegenüber, ergibt sich ein anderes Bild. Es sieht nicht rosig, sondern ziemlich düster aus.

Die jüngst vom Kabinett verabschiedete „Vermögensrechnung Baden-Württemberg“ ist ein Novum fürs Land. Der Bund und Länder wie Hessen arbeiten bereits mit diesem Zusatzinstrument, das laut Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) helfen soll, mehr Transparenz zu schaffen. So werden nun erstmals Pensionsverpflichtungen auf der Passiv- und der Wert des Infrastrukturvermögens auf der Aktivseite abgebildet. Dazwischen klafft ein riesiges Loch: Auf knapp 160 Milliarden Euro summiert sich der Negativ-Saldo.

48.000 Grundstücke

Auf der Habenseite stehen  Vermögenswerte von 70 Milliarden Euro. Das sind zum einen Sachanlagen. Dazu zählen etwa 48 000 Grundstücke und 7800 Gebäude in Landesbesitz mit einem Gesamtwert von 14,6 Milliarden Euro. Dazu kommt die Infrastruktur: 9400 Kilometer Landesstraßen, Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel,  Verkehrstechnik, zusammen auf 13,4 Milliarden Euro taxiert. Auf 5,3 Milliarden Euro werden die 324.000 Hektar Staatswald und der Nationalpark Schwarzwald geschätzt, die Sammlungen der Landesmuseen auf 5,8 Milliarden Euro.

Zum anderen verfügt das Land auch noch über Finanzanlagen von 17,3 Milliarden Euro. Dazu zählen Landesbetriebe, Anstalten und Hochschulen, aber auch Beteiligungen wie die mit 3,3 Milliarden Euro bewertete an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Zu den Aktiva zählt ebenfalls das mit 12,1 Milliarden Euro angegebene Umlaufvermögen, also etwa Forderungen oder Bankguthaben.

Dagegen stehen knapp 230 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Die 47 Milliarden Euro Kreditmarktschulden sind bekannt. In die Vermögensrechnung werden aber auch Verpflichtungen aufgenommen, die bis zum Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht worden sind. Dazu zählen noch offene Steuererstattungen, vor allem aber die Pensions- und Beihilfeansprüche aller aktiven Landesbeamten und Versorgungsempfänger, die sich allein auf 170 Milliarden Euro summieren. Dafür bildet die Politik erst seit einigen Jahren Rücklagen; die bisher erreichten 6,5 Milliarden Euro reichen aber hinten und vorne nicht aus. „Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Vorsorge für die Verpflichtungen ist“, sagt Sitzmann. „Wenn wir jetzt dafür Geld zurücklegen, erhalten nachfolgende Generationen finanzielle Spielräume.“ Momentan werden für alle neu eingestellten Beamten monatlich je 500 Euro in einen Versorgungsfonds abgeführt, ab 2020 soll der Betrag auf 750 Euro erhöht werden.

Die erste Vermögensrechnung des Landes enthält noch nicht alle Positionen, so waren dafür zum Stichtag 1. Januar 2017 erst 18 Prozent des Kunstbestandes des ­Landes erfasst. Künftig soll die Vermögensrechnung immer zum Jahresende erstellt werden. Vom Vergleich verspricht sich Edith Sitzmann einen Überblick über die tatsächliche Vermögens­entwicklung des Landes – über die reine Schuldenbetrachtung hinaus. So werden sich die im Doppelhaushalt 2018/19 vor­gesehenen Investitionen für ­Landesstraßen und Liegenschaften positiv auf den Vermögenswert auswirken, während Nichtstun zu einem Wertverlust führen würde.

Flächenländer mit relativ kleinem Anlagevermögen

Im Gegensatz zu den Stadtstaaten verfügen Flächenländer wie Baden-Württemberg über ein relativ geringes Anlagevermögen. Denn ein großer Teil der Infrastruktur sowie der Liegenschaften wie etwa Schulgebäude gehören den Kommunen und werden in deren Bilanzen abgebildet.

Die Vermögensrechnung umfasst zwar in der Zukunft liegende Verpflichtungen wie Pensionsansprüche. Nicht erfasst werden dagegen künftige Steuereinnahmen oder staatliche Leistungen, etwa für die ebenso kosten- wie zukunftsträchtigen Bereiche Bildung und Wissenschaft. rol