Landtag Aras für strenge Regeln für Mitarbeiter

Stuttgart / Roland Muschel 07.06.2018

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) plädiert für eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments. Konkret hat sie dem Landtagspräsidium am Dienstagabend laut Teilnehmern vorgeschlagen, in der Hausordnung zu regeln, dass alle Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten verbindlich in eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung einwilligen müssen. Diese umfasst die Einsichtnahme in das Bundeszentralregister und in das Informationssystem der Polizei. Wenn sich aus dieser Prüfung begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters ergeben, könnte ein Hausverbot ausgesprochen werden. Die betroffene Person hätte dann nur noch Zugang zu dem Gebäude, in dem die Fraktion oder der sie beschäftigende Abgeordnete untergebracht ist. Als Vorbild gilt eine Regelung des Bundestags.

Als mögliche Vorgehensweise brachte Aras auch die weiter gehende Option ins Spiel, dass der Landtag die Kosten für Mitarbeiter nicht übernimmt, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gibt es bereits entsprechende Regelungen.

Über die Vorschläge der Präsidentin wollen die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 10. Juli beraten. Hintergrund des Vorstoßes sind Medienberichte, wonach die AfD im Landtag drei Mitarbeiter mit Bezug zur rechtsextremen Szene beschäftigen soll.

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