Urteil Anwohner muss Rechnung nach 20 Jahren nicht zahlen

Bad Herrenalb / Hand Georg Frank 09.08.2018

Einen Verstoß gegen den „Grundsatz von Treu und Glauben“ entdeckte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Bad Herrenalb (Kreis Calw). Die Stadt verlangte im August 2013 von einem Eigentümer 7395,90 Euro als Abwasserbeitrag für  zwei Grundstücke, die jedoch schon 1989/1990 an die Kanalisation angeschlossen worden waren.  Nach so langer Zeit sei die Gebühr unzulässig (Aktenzeichen 2 S 143/18).

Ein Beitragsbescheid war dem Besitzer zunächst nicht zugestellt worden. Die erste Satzung von 1984 war wegen Kalkulationsfehlern unwirksam, eine Beitragspflicht konnte damit nicht begründet werden, stellte der VGH fest. Erst 2012 sei eine neue rechtmäßige Satzung beschlossen worden. Das Vorgehen der Stadtverwaltung wurde vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe gebilligt, eine Beitragserhebung nach über 20 Jahren sei „nicht treuwidrig“.

Der VGH vertrat die gegenteilige Meinung und gab dem Kläger Recht. Die Stadt habe es seit 1991 „pflichtwidrig unterlassen“, eine gültige Satzung zu erlassen. Der Senat stellte auch fest, dass „in einer Vielzahl von Fällen nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien“ abgerechnet worden sei. Die Unterlagen im Rathaus der Kurstadt seien überdies so lückenhaft, dass nicht einmal mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass der Kläger für seine Grundstücke die verlangten Beiträge bereits bezahlt habe.

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