Stuttgart Ansturm auf Härtefallkommission

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD): Härtefallkommission mit aussichtslosen Fällen überlastet.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD): Härtefallkommission mit aussichtslosen Fällen überlastet. © Foto: dpa
Stuttgart / DPA 08.10.2015
Schicksale, die durch die Maschen des Gesetzes fallen, will die Härtefallkommission auffangen. Ihre Arbeit wird derzeit durch eine Fülle offensichtlich unbegründeter Anträge von Balkanflüchtlingen erschwert.

Die Härtefallkommission im Südwesten ist mit immer mehr aussichtslosen Ersuchen konfrontiert. Insbesondere Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien versuchen, mit Hilfe des Gremiums ihren Aufenthalt in Deutschland um einige Monate zu verlängern.

Die Zahl der Ersuchen lag im September bei 283 - darunter etwa ein Drittel von Serben, deren Heimat als so genanntes sicheres Herkunftsland gilt. Das sei ein Zuwachs von 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, erläuterte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. "Das sollte eigentlich nicht so sein."

Denn der Kommission werde dadurch Zeit weggenommen für die Bearbeitung aussichtsreicher Fälle. Die Zunahme der Zahlen hänge auch damit zusammen, dass Verwaltungen und Gerichte immer schneller Asylbegehren von Menschen aus dem Westbalkan ablehnten. Mehr als 70 Prozent der Begehren sind derzeit erfolglos, vor einigen Jahren waren es lediglich rund 40 Prozent. Ein Aspekt spielt dabei eine große Rolle: Die Bittsteller können nicht abgeschoben werden, während sich die Kommission mit ihrem Fall beschäftigt.

Das Gremium mit Vertretern von Kirchen, der kommunalen Landesverbände, der Wirtschaft sowie unabhängigen Persönlichkeiten kann an das Innenministerium als letzte Instanz ein Ersuchen richten, wenn es eine Aufenthaltserlaubnis als begründet ansieht. Den in zwei Drittel der Fälle einstimmig gefällten Entscheidungen des Gremiums folge die oberste Ausländerbehörde fast durchweg, sagte Edgar Wais, Chef des Gremiums, anlässlich dessen zehnjährigen Bestehens der Kommission.

In diesen zehn Jahren hat das Gremium laut Wais 2100 Entscheidungen getroffen und mehr als 1600 eigentlich ausreisepflichtigen Menschen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen. Kriterien, die das Gremium heranzieht, sind Sprachkenntnisse, Integration in Arbeitsmarkt, Schule und Ausbildung sowie die Fähigkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Deshalb sind nicht die Menschen, die gerade etwa aus Syrien nach Deutschland fliehen, im Fokus, sondern solche, die bereits zehn oder gar 20 Jahre hier leben.

Deshalb regt die Kommission an, dass nur nach einem Aufenthalt von mindestens zwei Jahren ein Härteantrag gestellt werden kann. Das Innenministerium müsste dafür eine Verordnung ändern. Bei guter Eingliederung signalisiere das Gremium: "Diese Menschen gehören im Prinzip zu uns", auch wenn sie nach den strengen Regeln des Aufenthaltsgesetzes hätten ausreisen müssen, erläuterte Wais. "Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft."

Für eine Lockerung bei der bevorstehenden Novelle dieses Bundesgesetzes macht sich der ehemalige Reutlinger Landrat stark. So solle es ein Bleiberecht auf Probe geben, die Arbeitsverbote sollten gelockert sowie die Verweigerung des Aufenthalts bei langen Studienzeiten und bei kleinen Rechtsverstößen überdacht werden. Auch die Vorrangprüfung, nach der ein Arbeitsplatz nur an Nicht-EU-Ausländer vergeben werden kann, wenn kein EU-Bürger ihn wolle, sieht Wais kritisch. Ministerin Öney hält die Chancen für solche Änderungen aber für gering. Sie sagte mit Blick auf Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Es wird Abschottungstendenzen geben."