"Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, . . . das Morden in Mexiko nimmt seinen Lauf": Vor fast genau fünf Jahren hatte der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin gegen den Oberndorfer Waffenproduzenten Heckler & Koch Anzeige erstattet - wegen des Verdachts, illegal G36-Gewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Bei zahlreichen Morden in Mexiko spreche vieles dafür, dass illegal gelieferte Sturmgewehre eingesetzt wurden.

Gestern protestierte Grässlins Gruppe namens "Aufschrei" mit rund drei Dutzend weiteren Rüstungsgegnern vor dem Gebäude der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die Forderung: Schnellstmöglich die Anklage zu eröffnen und den Opfern des Deals im Gerichtsverfahren Gehör zu verschaffen.

Seinen damaligen Vorwurf sieht Grässlin mittlerweile durch einen Abschlussbericht des LKA bestätigt: H&K habe demnach sowohl gegen das Außenwirtschafts- als auch das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Hausdurchsuchungen bei dem Waffenhersteller und Mitarbeitern vorgenommen, Zeugen und Beteiligte wurden befragt. Zu einer Anklage ist es gleichwohl noch nicht gekommen. "Ein Skandal des Verzögerns", schimpft Grässlin.

Gegen den Vorwurf der Verschleppung wehrt sich die Erste Staatsanwältin Claudia Krauth vehement: "Das will kein Staatsanwalt". Allerdings seien solche Auslandsermittlungen schwierig und langwierig.

Weil in Mexiko nicht einfach deutsche Beamte ermitteln konnten, musste über die diplomatischen Kanäle nach Rechtshilfe ersucht werden. Dann müssen die Fragen übersetzt werden, und weil die Ermittler vor Ort mit der Thematik nicht vertraut sind, unterlassen sie oft eigentlich selbstverständliche Nachfragen. Dennoch wurde im vergangenen Herbst der Abschlussbericht des Zollkriminalamtes vorgelegt.

Es blieben allerdings nur vier Monate Zeit für die Bearbeitung: Am 1. Januar wurde der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet. "Das gehört zur Karriere", sagt Krauth, und sei deshalb unvermeidlich. Weil eine solche Abordnung aber befristet ist, gibt es keine Vertretung. Anfang Juli kehrt Vobiller zurück, er werde sich dann bevorzugt um das Verfahren kümmern und will es wohl bis zum Spätsommer auch abschließen.

Ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Exporten nach Libyen war im Sommer 2014 eingestellt worden - weil nicht geklärt werden konnte, wann und wie die Gewehre nach Libyen gelangten. Eine Strafanzeige gegen Geschäftsführung und das Management der Exportabteilung des Ulmer Waffenherstellers Carl Walther datiert vom Februar 2014. Der Vorwurf: Die Firma soll illegal Pistolen nach Kolumbien exportiert haben. Ebenfalls wegen Pistolen-Deals mit Kolumbien wurde die Firma Sig Sauer angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt seit Juli. Diese Anzeige, so Grässlin, zeigte besondere Wirkung: Die schleswig-holsteinische Firma will nur noch Sportwaffen fertigen. 73 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs.

Von der Nähmaschine zum Sturmgewehr

Waffen-Lieferant Der Rüstungskonzern Heckler & Koch mit Sitz in Oberndorf (Kreis Rottweil) ist einer der bedeutendsten Waffenlieferanten in der westlichen Welt. Zu den Hauptkunden zählen die Bundeswehr und die deutsche Polizei, das Infanteriegewehr G36 und die Pistole P9 sind Standardausrüstungen. Auch die Streitkräfte aus zahlreichen Nato-Staaten beziehen ihre Waffen aus dem Schwarzwald.

Arbeitsplätze Heckler & Koch wurde 1949 als Fahrrad- und Nähmaschinenfabrik gegründet. Doch schon in den 50er Jahren spezialisierten sich die Firmengründer Edmund Heckler und Theodor Koch auf Handfeuerwaffen. Heute ist der Betrieb mit gut 600 Mitarbeitern einer der wichtigsten Arbeitgeber in der strukturschwachen Region.