Stuttgart Altersbestimmung junger Flüchtlinge: FDP kritisiert Strobl

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 16.04.2018

Die oppositionelle FDP hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu wenig Engagement bei der Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge vorgeworfen. Seine Ankündigungen seien nichts als heiße Luft, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Denn seit Monaten duldeten der Innenminister und die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen ankämpfe.

Im Südwesten schätzen die Jugendämter das Alter vor allem auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen ein. Radiologische Untersuchungen etwa des Handgelenks gibt es eher selten. Das Sozialministerium unter Minister Manne Lucha (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit gegen eine generell verpflichtende Röntgenuntersuchung bei jungen unbegleiteten Flüchtlingen ausgesprochen.

Strobl hatte wiederholt für eine Anwendung plädiert und nun erklärt: „Das bisherige System der Altersfeststellung funktioniert nicht zuverlässig.“ Der Weg müsse auch über die Ausländerbehörden gehen, die eine Rechtsgrundlage für medizinische Untersuchungen hätten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass etliche der vermeintlich jugendlichen Männer aus Nordafrika, die seit Monaten in Mannheim Straftaten begehen, nicht jugendlich sind. Alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten hätten ihr Alter falsch angegeben.

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sagte, es könne nicht sein, dass Personen einreisten, Asyl beantragten und dann eine Straftat nach der anderen begingen und der Rechtsstaat schaue weg oder zu.

Mitteilung FDP

AfD-Fraktion Landtag

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