Stuttgart Alkoholverbot: In der SPD wächst der Widerstand

Stößt mit seinen Plänen für ein Alkoholverbot auf Kritik: Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Stößt mit seinen Plänen für ein Alkoholverbot auf Kritik: Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Stuttgart / LSW 13.09.2012
In der SPD greift die Abneigung gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen um sich. Auch die Grünen-Spitze lehnt das Verbot partout ab.

Knapp zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mehren sich in der Partei die Stimmen gegen das von Innenminister Reinhold Gall (SPD) favorisierte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Antragskommission für den Parteitag habe sich dagegen ausgesprochen, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, zeitlich begrenzte Verbote auszusprechen, sagte SPD-Sprecher Andreas Reißig.

Die Kommission habe sich damit auf die Seite der Jusos geschlagen und plädiere für mehr Prävention. Reißig sagte aber auch: "Die Antragskommission gibt lediglich Empfehlungen ab." Der Vorstand will aber mit einem Antrag im Sinne Galls dagegen halten. Der Minister will das Polizeigesetz ändern, damit Kommunen Alkoholexzesse an sozialen Brennpunkten verhindern können.

Gall ließ sich von der Empfehlung der Kommission nicht beeindrucken. "Unser Vorstoß ist sinnvoll. Auf dem Parteitag werden wir dafür kämpfen mit Unterstützung vieler Kommunalpolitiker", sagte er. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, das Votum der Antragskommission sei "keine Vorentscheidung". " Auf dem Parteitag werden sich die besseren Argumente durchsetzen." Nach Galls Vorstellungen sollen Städte die Möglichkeit bekommen, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Dabei ist vor allem an die Nächte zum Samstag und Sonntag und vor Feiertagen gedacht. Für das Verbot kommen 12 bis 15 Kommunen in Betracht. Als Beispiele gelten Freiburg, Stuttgart, Tübingen, Heilbronn, Konstanz und Heidelberg. Grünen-Landeschef Chris Kühn begrüßte die Position der Antragskommission. "Es geht um Prävention, Verbote bringen nichts", sagte Kühn. Bei den Grünen gibt es aber auch Stimmen für ein Verbot, so fordert etwa der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Möglichkeit eines Verbots.