Zulagenaffäre Akten zu Auschuss aufgetaucht

Stuttgart / Axel Habermehl 11.09.2018

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerium hat gestern dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur „Zulagenaffäre“ nachträglich Akten übermittelt. Es handelt sich um Protokolle, Mails, Vermerke und Notizen, insgesamt 47 A4-Seiten. Sie stammen überwiegend aus dem Wirkungskreis der „Stratthaus-Kommission“, die 2014 die Führungskrise an der Hochschule Ludwigsburg bearbeitet hat. Die Papiere liegen dieser Zeitung vor.

Aufgefallen war ihr Fehlen dem Vernehmen nach der Geschäftsstelle des Untersuchungsausschusses. Eine Mitarbeiterin stellte offenbar eine Abweichung zwischen der Blattzahl der dem Ausschuss vorliegenden Akten und jenen Papieren fest, die das Verwaltungsgericht Stuttgart jüngst in einem Beschluss nannte.

Das Gericht hatte neulich seine schriftliche Begründung zu einem Urteil vom Mai vorgelegt, in dem es die Abwahl der früheren Hochschulrektorin Claudia Stöckles im Mai als unrechtmäßig einstufte. Wesen und Wirken der „Stratthaus-Kommission“ spielten für die Entscheidung der Richter eine bedeutsame Rolle.

Ein Mitarbeiter von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erklärt den Aktenfund in einem beigefügten Brief. Man entschuldige sich für das „unangenehme Versehen“, jedoch enthielten die Akten „keinen Neuigkeitswert“.

Der Fehler sei 2017 passiert: Das Ministerium habe dem Gericht einen kompletten Aktenbestand im Original übersandt. Im Ministerium sei eine Kopie verblieben. Immer wieder hätten Ministeriale Papiere vorübergehend entnommen. „Offenbar wurde es dabei in einem Fall versäumt, diese Seiten wieder in die Kopie der Gerichtsakten einzufügen“, schreibt Bauers Beamter. „In der Folge wurde die Kopie der Gerichtsakten versehentlich nicht vollständig kopiert und dem Untersuchungsausschuss so übermittelt.“

SPD: Schlamperladen

SPD-Obmann Sascha Binder kritisierte den Vorgang: „Entweder ist unter der grünen Ministerin aus dem Wissenschaftsministerium ein Schlamperladen geworden, oder sie will weiter die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburgs bewusst verschleiern.“ Sein FDP-Kollege Nico Weinmann drohte: „Dieses Verhalten werden wir auch bei der Gesamtbeurteilung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts berücksichtigen müssen.“ Die Grünen dagegen beschwichtigen. Von mangelhaftem Aufklärungswillen oder bewusstem Verschleiern könne keine Rede sein. Das Ministerium hatte dem Ausschuss schon im April Akten nachreichen müssen.

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