Stuttgart AfD: Untersuchungsausschuss notfalls gerichtlich durchsetzen

Der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
dpa 21.09.2016

"Unser Anspruch auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist berechtigt. Falls dies vom Plenum abgelehnt wird, werden wir den Rechtsweg beschreiten." Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten angekündigt, den Untersuchungsausschuss nicht mittragen zu wollen. Die AfD will mit ihren derzeit zwei Fraktionen im Landtag das Untersuchungsgremium durchsetzen. Die anderen Fraktionen halten das für unzulässig, da die für einen Untersuchungsausschuss nötigen zwei Fraktionen zwei unterschiedlichen Parteien angehören müssten.