Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der baden-württembergischen Landtagsfraktion zunächst ruhen. "Es war durchaus die Gefahr einer Spaltung der Fraktion, die mich veranlasst hat, mehr Zeit zu gewinnen", sagte Gedeon am Dienstag nach einer Krisensitzung der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Fraktionschef Jörg Meuthen sah nach der Erklärung Gedeons keinen Grund für einen Rücktritt, den er zuvor angedroht hatte. "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", meinte der 54-jährige AfD-Landeschef.

Dies bestreiten die etablierten Parteien im Landtag. Sie sehen Meuthen, der mit Frauke Petry auch die Bundespartei führt, als beschädigt an. Für Unmut sorgte der Beschluss der AfD-Fraktion, Gedeon vorerst nicht auszuschließen, ebenfalls beim Zentralrat der Juden in Deutschland und beim israelischen Botschafter. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, forderte die AfD auf, mit einem Parteiausschluss "ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus" zu setzen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der "Funke Mediengruppe": "Antisemitismus darf keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben. Wie die Partei, in der offenkundig Antisemitismus auftritt, damit umgeht, das zeigt viel von ihrem wahren Wesen."

Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons gefordert und betont, dass in den Reihen der AfD kein Antisemitismus geduldet werde. Schriften Gedeons seien "glasklar" antisemitisch. "Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten", sagte er. Wäre die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung der Fraktion anders ausgefallen, wäre er aus der Fraktion wie angekündigt ausgetreten, sagte Meuthen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht in dem Vorgang den typischen Zick-Zack-Kurs der AfD: "Konsequenzen ankündigen, als Fraktionsvorsitzender sogar mit Rücktritt drohen, und wenn es dann darauf ankommt, bloß keine verbindlichen Entscheidungen treffen." SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bescheinigt Meuthen einen Mangel an Autorität, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Für die FDP hat die AfD nur eine "Scheinlösung" gefunden. "Im Ergebnis bleibt es dabei, in der AfD ist Antisemitismus und Rassismus hoffähig", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz findet, Meuthen sei "krachend gescheitert".

Drei Gutachter sollen jetzt prüfen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe berechtigt sind. Der Fall soll dann im September erneut beraten werden. Wenn die Expertisen die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräften, werde die Fraktion den Mediziner aus dem Wahlkreis Singen ausschließen, hieß es. "Ich rechne nicht damit, dass es mich vom Gegenteil überzeugt", sagte Meuthen mit Blick auf das Gutachterverfahren.

"Ich glaube, das ist eine sehr gute einvernehmliche Lösung, mit der die Fraktion insgesamt zufrieden ist", sagte Gedeon. Der Konstanzer AfD-Kreisverbandschef nahm seine umstrittenen Äußerungen nicht zurück. Sie würden bis zum Ende der Parlamentsferien geprüft. Die Vize-Landeschefin der SPD, Leni Breymaier, meinte: "Um glasklaren Antisemitismus zu erkennen, braucht es keine Kommission." Eine demokratische Grundhaltung reiche völlig. Diese habe Meuthen offensichtlich nicht.

Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als "gewisse Schandtaten" verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.

Er wolle nicht freiwillig die Fraktion verlassen, weil dazu kein Anlass bestehe, sagte Gedeon, der sich "Antizionist" nennt. Er bleibe vielmehr dabei, dass es sich nicht um antisemitische Schriften handele. Er werde im Parlament weiter sein Rederecht wahrnehmen - allerdings nicht mehr als AfD-Politiker, sondern als Wolfgang Gedeon.