Stuttgart AfD-Streit: im Ernstfall vor Verfassungsgerichtshof     

dpa 19.08.2016

der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Fraktionsmehrung entscheiden", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wenn Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) das nicht macht, dann wird unsere Fraktion einzeln oder mit anderen zusammen den Verfassungsgerichtshof anrufen." Wenn das Gericht eine Fraktionsmehrung als nicht verfassungskonform einstufen würde, wäre auch der von AfD und Alternative für Baden-Württemberg (ABW) beantragte Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus obsolet.