Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es Bestrebungen, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G-10-Kommission zu entfernen, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Das geht aus einer Korrespondenz hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Anlass sind Verbindungen Klos’ zum „Flügel“. Dieses Netzwerk von besonders rechten Parteimitgliedern innerhalb der AfD wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet.

Ist also mit Klos ein Mann, der selbst im Blick des Verfassungsschutzes steht, für die Kontrolle eben jenes Geheimdienstes zuständig? Mit dieser Frage befasste sich zuletzt ein anderes Geheimdienst-Gremium des Landtags. Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) informierte das Innenministerium die Abgeordneten über Kontakte Klos’ zum „Flügel“.

In einer Tischvorlage werden vier Erkenntnisse dazu aufgelistet: Klos habe sowohl die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet, die als „Gründungsurkunde des ,Flügels’“ gilt, als auch den „Stuttgarter Aufruf“. Außerdem sei er Anfang Mai beim süddeutschen Treffen des „Flügels“ in Greding aufgetreten und habe auf Facebook Seiten des „Flügel“ und der, auch vom Verfassungsschutz beobachteten, „Jungen Alternative“ mit Likes versehen.

Die „aktive Teilnahme“ in Greding wecke „erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung, weiterhin der G10-Kommission anzugehören“, schrieb der PKG-Vorsitzende Hans-Ulrich Sckerl (Grüne)an Klos und forderte ihn zu einer Stellungnahme im PKG auf. Dem kam aber Klos nicht nach. Zu dem Vorgang befragt, sagte Klos, er vermute dahinter ein „politisches Manöver“ Sckerls. Dieser instrumentalisiere sein Amt parteipolitisch und übe es nicht objektiv aus. „Eine Überwachung von Abgeordneten ist in keiner Weise zulässig“, sagte er.