Stuttgart AfD-Fraktion mit Kritik an Landtagspräsidentin allein

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 18.09.2018

Die Kluft zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag bleibt bestehen. Am Dienstagabend hat das Landtagspräsidium einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dazu auffordern wollte, ihre Neutralitätspflicht zu erfüllen. Die Abgeordneten werfen Aras vor, sich beleidigend über die AfD geäußert und dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Selbstverständlich leite sie die Sitzungen des Landtags neutral, sagte Aras im Anschluss an die Sitzung im baden-württembergischen Landtag. Aber als Landtagspräsidentin sei sie auch die Repräsentantin des Landes und seiner Verfassung, weshalb sie auf dieser Ebene aktuelle Debatten aufgreife. Ein Beispiel dafür sei ihre Gedenkstättenreise im Juli gewesen, bei der auch ein ehemaliges Konzentrationslager besucht wurde.

Aras war damals vom AfD-Abgeordneten Emil Sänze scharf angegangen worden. Er hatte der Landtagspräsidentin wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern.

„Eine lebendige Erinnerungskultur ist Staatsräson, ist Grundkonsens“, sagte Aras dazu. Wer diesen Grundkonsens angreife, den kritisiere sie - das sei ihre Aufgabe. Dennoch wolle sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. „Deshalb werde ich das Gespräch mit der AfD-Fraktion, mit dem AfD-Vorstand suchen.“

Die anderen Fraktionen unterstützten die Landtagspräsidentin und kritisierten die AfD-Fraktion scharf. „Die AfD hat sich von einer ursprünglichen Professorenpartei immer weiter nach rechts bewegt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Reinhold Gall, wandte sich entschieden gegen den Antrag der AfD - er sei dazu gedacht gewesen, die Landtagspräsidentin insbesondere auf Grund ihrer Herkunft zu diskreditieren.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verglich die AfD mit einem Geisterfahrer, der sich über den Gegenverkehr wundert. „So betrachtet die AfD die anderen Fraktionen, wenn sie mit ihnen nicht einig wird“, sagte er. Die AfD-Fraktion verwechsle bei Aras parteipolitische Neutralität mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung einer Parlamentspräsidentin, die liberale Demokratie zu verteidigen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schließlich forderte den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel dazu auf, sich von Beleidigungen und Beschimpfungen durch AfD-Abgeordnete zu distanzieren.

Mitsamt dem AfD-Antrag hätten die anderen Fraktionen auch die Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt, sagte hingegen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die Spaltung der Gesellschaft werde von den Altparteien betrieben, was die Sitzung auch gezeigt habe: „Es war nichts anderes als ein versuchtes Tribunal gegen die AfD und speziell gegen den Fraktionsvorsitzenden“, so Gögel.

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