Baden-Württemberg AfD fordert erneut Rücktritt von Aras

AfD-Fraktionschef Bernd  Gögel.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 06.09.2018

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hat ihre Kritik an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erneuert und deren Rücktritt gefordert. „Neutralitätspflichtverletzung im wiederholten Fall, das ist ein schwerwiegender Grund“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die AfD hat Aras bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich bei Besuchen in Schulen oder an Gedenkstätten nicht politisch neutral zu äußern. Aras desavouiere stattdessen das Ansehen der AfD, legte Fraktionsvize Emil Sänze nun nach. Das sei eine fortgesetzte Verletzung ihrer Neutralitätspflicht.

Neben öffentlichen Äußerungen wirft die AfD Aras auch interne Regelverletzungen vor. So habe sie eine korrekt beantragte Sondersitzung des Präsidiums, in der es um ihre Amtsführung gehen sollte, durch weitergehende „unzulässige Forderungen“ verhindert, erklärte Rüdiger Klos, ebenfalls Fraktionsvize. Und obwohl die AfD als bisher einzige Fraktion einen ausgearbeiteten Entwurf zu einer neuen Hausordnung für den Landtag vorgelegt habe, sei nach der  entsprechenden Beratung im Präsidium medial gestreut worden, es habe nichts vorgelegen. Aras habe aber die „Fake-Meldung“ herausgegeben, der Landtag habe sich geeinigt; sie werde nun einen Entwurf erarbeiten.

Einen Fragenkatalog unserer Zeitung zu den genannten Vorwürfen beantwortete Aras am Mittwoch nicht. „Die Landtagsverwaltung weist die von der AfD-Fraktion aufgestellten Behauptungen zurück und sieht keine weitere Veranlassung zur Kommentierung“, erklärte nur eine Sprecherin.

Die Pressekonferenz war ursprünglich „zu den Ereignissen rund um die Demonstrationen in Chemnitz und den daraus resultierenden Entgleisungen der Altparteien“ anberaumt worden. Gögel hatte dabei auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Unterstützung des „Wir sind mehr“-Konzerts kritisiert, bei denen linksgerichtete Bands gewaltverherrlichende Texte gegen Journalisten und Polizisten aufgeführt hätten. Er verteidigte das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zweier baden-württembergischer AfD-Abgeordneter, die zuvor an einer „Trauerkundgebung“ für einen getöteten 35-Jährigen  teilgenommen hatten. 

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