Karlsruhe Ärger mit selbsternannten Reichsdeutschen

Karlsruhe / DPA 20.04.2016
Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren.

Probleme bereiteten auch Fälle mit vielen Angeklagten gleichzeitig, bei denen Termine mit Dutzenden Anwälten abgesprochen und zig Dolmetscher geladen werden müssten, sagte Alexander Riedel, der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Die Justizbehörden haben auch zunehmend Ärger mit selbsternannten Reichsdeutschen oder Germaniten, sagte Riedel. "Dieses Phänomen war vor zehn Jahren noch so gut wie unbekannt; in den letzten Jahren hat es deutlich zugenommen." Reichsdeutsche leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Organen und Gesetzen. "Diese Menschen legen gegen alles und jedes Beschwerde ein", weigerten sich, Ausweise vorzulegen. Auch Straf- oder Vollstreckungsbefehle würden sie nicht anerkennen, sagte Riedel.

Das führe für Richter und andere Angestellte der Justiz bei Verhandlungen immer häufiger zu bedrohlichen Situationen. "Wenn wir wissen, das Reichsdeutsche involviert sind, sorgen wir inzwischen von vorneherein dafür, dass Wachleute zur Stelle sind", sagte Riedel. Die steigende Zahl von Vorfällen, in die Reichsdeutsche verwickelt seien, habe "mit Sicherheit auch mit dem Erstarken rechtsnationalistischer Strömungen zu tun", sagte OLG-Richter Christian Guthmann.