Migration Abschiebungen nach Afghanistan: Grün-Schwarz einigt sich

Stuttgart / Axel Habermehl 08.03.2017

Im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan hat Baden-Württembergs Landesregierung einen Kompromiss geschlossen. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz einigten sich Vertreter der Koalition gestern bei einem eigens zu diesem Thema angesetzten Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen auf einige Punkte.

Wichtigste Nachricht: Die Abschiebungen werden nicht gestoppt, wie es viele Grüne verlangen. Das Land bringt „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ weiterhin nach Afghanistan zurück. Vorher sollen die zuständigen Behörden aber jeden Einzelfall besonders sorgfältig prüfen.

Außerdem will sich das Land beim Bundes-Außenministerium dafür einsetzen, dass Abgeschobene, die in aller Regel nach Kabul geflogen werden, dort nicht sich selbst überlassen werden, sondern durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) „eine angemessene Betreuung bis zum jeweiligen Bestimmungsort“ bekommen.

Das bei Abschiebungen federführende Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe soll künftig bei allen lediglich geduldeten Personen, also nicht nur bei Afghanen, prüfen, ob drei Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz auf sie zutreffen. Diese zielen besonders auf gut integrierte Migranten, die schon lange in Deutschland leben und hier eine Ausbildung absolvieren oder ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Trifft einer dieser drei sehr umfangreichen Ausnahme-Paragraphen zu, soll das RP die betroffenen Personen von sich aus aktiv darauf hinweisen, dass sie auf diesem Weg Chancen hätten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

In der Bewertung der erreichten Einigung waren sich die Koalitionäre gestern uneinig. Während Innenminister Strobl darauf hinwies, dass sich weder an der grundsätzlichen Rechtslage noch am konkreten Behördenhandeln etwas ändere, sprach Grünen-Fraktionschef Schwarz von einem „Fortschritt für eine humanitäre und pragmatische Flüchtlingspolitik“.