Immer mehr Handelsketten wie Rewe oder Edeka lassen ihre Parkplätze von privaten Dienstleistern überwachen. Einer dieser Anbieter, bundesweit tätig und unter anderem für Aldi-Parkplätze zuständig, ist Park & Control. Auf Parkplätzen, die die Firma bewirtschaftet, wird eine Parkscheibe verlangt.  Wer die vergisst oder zu lange parkt, dem drohen erhebliche Forderungen.

Wie nun bekannt wird, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Park & Control nach einer Verbraucherbeschwerde „wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt“. Dunja Richter-Britsch vom Referat Recht der Verbraucherzentrale sagte, das Unternehmen habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei Park & Control bestätigt man das. Die modifizierte Unterlassungserklärung sehe vor, „dass ab diesem Zeitpunkt Zuwiderhandlungen mit maximal 2000 Euro pro Klauselverstoß sanktioniert werden“.

Erfolgreich gewehrt

Die Abmahnung habe sich auf das Produkt „Park@Home“ von Park & Control bezogen. Das ist ein „Rundum-sorglos-Paket für Wohnungsgesellschaften“, bei dem die Firma die Parkraumbewirtschaftung von Wohnimmobilien übernehme, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Die AGB seien inzwischen geändert worden. Obwohl die Abmahnung bereits im September 2016 erfolgte, wurden die AGB, wie Park & Control auf Nachfrage bestätigt, erst mit Wirkung zum 15. November 2017 angepasst.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale seien sieben Klauseln rechtswidrig gewesen. So hieß es, dass der Fahrer „für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkeinrichtung“ sowie Schäden haften solle, selbst wenn Dritte diese herbeigeführt haben und ihn kein Verschulden trifft. Die Firma habe auch ihre eigene Haftung für Schäden im Fall grober Fahrlässigkeit begrenzt. Außerdem sei eine „unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung“ verwendet worden.

Auch andernorts sorgte Park & Control für Aufregung. In Potsdam wehrte sich laut „Tagesspiegel“ ein Rechtsanwalt erfolgreich gegen Park & Control. Er hatte außerhalb der Öffnungszeiten sein Auto auf dem Parkplatz eines Aldi-Marktes abgestellt und sollte 30 Euro Vertragsstrafe, 17,50 Euro Inkassovergütung sowie 5,10 Euro für eine Halteranfrage zahlen. Was die 30 Euro Vertragsstrafe betrifft, heißt es bei der Verbraucherzentrale mit Blick auf die hiesige Abmahnung: „Die 30 Euro waren nicht Gegenstand unserer Abmahnung. Ob diese rechtswidrig sind, hängt stark vom Einzelfall ab“.