Stuttgart Abgeordneter vor dem Ausschluss: AfD rückt von Gedeon ab

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung: Die Abgeordneten Stefan Räpple, Wolfgang Gedeon und Christina Baum (v.l.).
Auf dem Weg zur Fraktionssitzung: Die Abgeordneten Stefan Räpple, Wolfgang Gedeon und Christina Baum (v.l.). © Foto: dpa
Stuttgart / FABIAN ZIEHE 08.06.2016
Am 21. Juni soll Wofgang Gedeon aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Wer ist dieser Politiker,  wer wusste von seinem Treiben? <i>Mit Kommentar von Bettina Wieselmann: Vor der Nagelprobe.</i>

Es könnten Flammen sein, die das Cover von Wolfgang Gedeons Buch untermalen. So verschwommen das Bild, so scharf der Titel: „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“. Harter Tobak. Das Werk ist 2012 in dem kleinen Verlag „R.G. Fischer“ erschienen, nicht zu verwechseln mit dem renommierten S. Fischer Verlag. Es geht um „grüne Ideologie“, „radikalen Feminismus“, „Migranten-Lobbyismus“. Er warnt vor „Homosexualismus“, „Migrationismus“, „Humanitarismus“ und weiteren „Ismen“. Schuld an allem seien EU, Islam, Freimaurer und Zionisten. Der Judenmord der Nazis wertete er als „gewisse Schandtaten“. Holocaustleugner gehörten nicht vor Gericht, sie seien „Dissidenten“, die  legitime, wenn auch eine „gegebenenfalls falsche Ansicht“  haben.

Gestern musste AfD-Mann Gedeon, der Singen-Stockach im Landtag vertritt, sich zu dem Buch und einem dreibändigen Werk aus dem Jahr 2009 vor der eigenen Fraktion rechtfertigen. Der Vorwurf: Antisemitismus. Ab dem Morgen beriet die Fraktion den Ausschluss des 69-Jährigen. Fraktionschef Jörg Meuthen hatte Null Toleranz gegen Antisemitismus angekündigt. Der Bundesvorstand, den Meuthen als einer von zwei Sprechern führt, hatte sich festgelegt: Man habe erst „in den vergangenen Tagen von den Äußerungen und Schriften“ erfahren und sei „entsetzt“. Der Landesvorstand solle den Fall prüfen und „gegebenenfalls“ einen Parteiausschluss anstreben.

So kam das Votum nicht überraschend: „Beschluss der heutigen Fraktionssitzung: Antrag auf Ausschluss von Wolfgang #Gedeon“ twitterte die AfD-Fraktion um 16.30 Uhr. Eine Mehrheit stimmte dem Antrag des Fraktionsvorstands zu, in einer Sitzung am 21. Juni über den Ausschluss final zu entscheiden. Die Zeit werde für die „weitere Prüfung“ genutzt, so ein Sprecher. Einen Ausschluss müssen zwei Drittel der 23 Abgeordneten zustimmen.

Gefahr erkannt und gebannt? So möchte Meuthen es dargestellt wissen, so hat er es jüngst in der „Bild“ erklärt. Doch dieser Zeitung liegt eine E-Mail von Meuthen an Gedeon vor, die belegt, dass die Ideen des Parteifreunds ihm seit Ende 2013 bekannt waren. In der E-Mail hatte Meuthen auf dessen programmatische Ideen, dem „Konstanzer Entwurf“, Bezug genommen. Er warnte vor einer „medialen Ausschlachtung Ihres Diskussionspapiers“ – kaum verwunderlich, liest sich Passagen doch wie Exzerpte Gedeons Bücher.

Meuthen wollte den „Konstanzer Entwurf“ zurückhalten. „Ich verbinde damit ausdrücklich keine inhaltliche Kritik, denn die würde eine viel tiefere, auf die einzelnen Themengebiete eingehende, Befassung als die von mir vorgenommene voraussetzen“, schrieb er. „Vermutlich liegen unsere inhaltlichen Positionen in vielen, wenn auch nicht allen Punkten sogar auf einer Wellenlänge.“ Meuthen fürchtete eine interne Diskussion von Gedeons Ideen, da Thesen nach außen dringen könnten.

Meuthen hätte schon vor einigen Tagen realisieren können, dass sich  Unheil zusammenbraut. So hatte der renommierte Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber in zwei Artikeln die Werke Gedeons analysiert. Der erste Artikel hatte der Forscher, der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl ist und dort das Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung herausgibt, am 26. Mai online im deutsch-jüdischen Nachrichtenportal „haGalil“ veröffentlicht.

„Gedeons Thesen entsprechen rechtsextremistischen Geschichtsrevisionismus und einschlägigen Verschwörungstheorien“, so fasst Pfahl-Traughber gegenüber dieser Zeitung die Lektüre der gut 2000 Buchseiten zusammen. „Dabei schreibt er aus einer christlich-fundamentalistischen Perspektive heraus.“ Bemerkenswert wie erschreckend seien die Ausführungen zu den gut 100 Jahre alten  „Protokollen der Weisen von Zion“ – der weltweit verbreitetsten Hetzschrift gegen Juden, zu denen Pfahl-Traughber intensiv geforscht hat.

Gedeon hält diese rund 80 Seiten eines angeblichen Geheimprotokolls der Zionisten zur Erringung der Weltherrschaft für glaubwürdig. Er beruft sich dabei etwa auf einen antisemitischen „Gutachter“ aus der NS-Zeit und ignoriert den aktuellen Forschungsstand. „Selbst ein NPDler würde sich wohl – aus taktischen Gründen – kaum auf ein solches antisemitisches Machwerk derart offen berufen“, sagt Pfahl-Traughber.

Wo ist Gedeon einzuordnen? Gewiss sei er kein Neonazi, sagt der Extremismusforscher. Gedeon kritisiert Hitler gar wegen dessen „Heidentum“. Auch populistisch könnten seine weltfremden Auffassungen nicht wirken. Die Thesen ständen keineswegs für die Gesamtpartei, seien aber zur Mobilisierung rechtsextremistisch Eingestellter hilfreich. Zumal Gedeon offenbar genau wüsste, wie weit er gehen kann, wo Volksverhetzung anfängt. „Was Gauland zu Boateng geäußert hat ist überhaupt nichts gegen die Thesen von Herrn Gedeon.“

Nun hat die AfD die Notbremse gezogen, noch am Abend beriet der Landesvorstand den Ausschluss.  Gedeon selber will an seinem Mandat festhalten – und versteift sich auf das Argument, er sei antizionistisch, aber nicht antisemitisch. Seine „Hintergrundliteratur“ eigne sich nicht für „die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz“.

Pfahl-Traughber kommentiert solch ausgewählt intellektuelle Einlassungen, die auch in Gedeons dreibändigen Werk unter dem Pseudonym „W.G. Meister“ zu finden sind, ganz trocken so: „Die Fachkompetenz und die Unbescheidenheit des Autors stehen nicht nur hier in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis.“

Reaktionen

Empörung Schon vor dem heutigen Treffen der AfD-Fraktion hatten alle übrigen Parteien im Landtag, der Zentralrat der Juden und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg Gedeons Rauswurf gefordert. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief AfD-Fraktionschef Meuthen zum Eingreifen auf. Nach dem Entscheid erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Reinhold Gall, Meuthen handele „bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“. zie

Kommentar von Bettina Wieselmann: Vor der Nagelprobe

Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht. Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass  Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird. Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Gedankengut die rechtsnationale Landtagstruppe, schon bevor der Parlamentsbetrieb richtig gestartet ist, in allerschlechtestes Licht gerückt hat. So sehr, dass sich sogar der AfD-Bundesvorstand einschaltete und den Parteiausschluss des 69-jährigen einstigen Arztes fordert.

Und doch sollen noch zwei Wochen für weitere Prüfungen ins Land gehen. Zu prüfen aber ist da nichts mehr, wenn man die unsäglichen  Zitate nachliest. Eher drängt sich der Eindruck auf, dass die Mehrheit offenkundig nicht ausreichend groß gewesen ist. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder müssen am Ende für den Rauswurf votieren. Scheint also ganz so, als müsse Fraktionschef Jörg Meuthen noch einige bearbeiten, damit Gedeon im parlamentarischen Abseits landet.

Und dann bleibt immer noch die Frage, ob der so gern als Saubermann auftretende Meuthen nicht wieder mal bloß taktiert. Wegen der „erwartbaren medialen Ausschlachtung“ wollte er schon vor über zwei Jahren Positionen Gedeons keinem größerem Parteikreis zugänglich machen. Gleichzeitig versicherte er diesem, in vielen Punkten auf seiner Wellenlänge zu liegen. Die Nagelprobe für Meuthen kommt erst noch.

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