Stuttgart Abgeordnetendiäten werden um 2,25 Prozent erhöht

Stuttgart / dpa 30.06.2016

Zuvor hatten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD für das übliche Verfahren bei der Diätenerhöhung gestimmt. Seit 2005 werden die Diäten per sogenanntem Indexierungsverfahren angepasst. Er basiert auf den Einkommen der Beamten und der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Die AfD begründete ihre Ablehnung damit, dass das Verfahren nicht transparent sei und intensiver öffentlich diskutiert werden müsse. Auch der Bund der Steuerzahler mahnt mehr Transparenz an.